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Meine Stadt Hundekot: 150 Euro – Härtere Strafen für Hannover?
Hannover Meine Stadt Hundekot: 150 Euro – Härtere Strafen für Hannover?
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00:19 29.03.2019
Symbolbild. .
Symbolbild. . Quelle: Fotos: Wilde
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Hannover

50 Euro für ein ausgespucktes Kaugummi, eine achtlos weggeworfene Kippe? In Hannover droht ein deutlich schärferes Vorgehen bei Verschmutzungen von Straßen, Grünflächen und Plätzen. Eine entsprechende Initiative der CDU im Bezirksrat Mitte fand in dem Gremium einstimmig eine Mehrheit. Und auch aus dem Rat deutet sich Unterstützung für die Pläne an.

Die CDU hatte eine Liste an Vorschlägen erarbeitet. Für Hundekot auf öffentlichen Plätzen und Straßen sollen 150 Euro Bußgeld fällig werden, auf Spielplätzen sogar 200 Euro. Wer öffentlich seine Notdurft verrichte, solle ebenso viel zahlen.

Ganz so konkret fiel der Beschluss des Bezirksrates dann zwar nicht aus. Die Verwaltung solle selbst Vorschläge machen, wie hoch die Verwarn- und Bußgelder ausfallen sollen. Die Richtung allerdings ist eindeutig: Den häufigsten konkreten Vergehen sollen auch feste Strafzahlungen gegenüberstehen. Bisher gab es dafür mehr Spielraum. Der Bußgeldrahmen in Hannover liegt zwischen fünf und 1000 Euro.

Warnung vor Verhältnissen wie in Singapur

„Ein tolles Signal“, sagt Martin Hoffmann, Fraktionschef der CDU im Bezirk Mitte, zum einstimmigen Beschluss des Gremiums. Er hofft, dass der Vorstoß auch auf Ratsebene eine Mehrheit findet. „Unsere Fraktion hat schon signalisiert, dass sie das ebenfalls befürwortet“, sagt Hoffmann. FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke will nun einen Antrag erarbeiten und mit den Ampel-Partnern SPD und Grünen diskutieren. Er ist optimistisch: „Schließlich haben SPD und Grüne in Mitte schon zugestimmt“. Engelke glaubt auch, dass ein fester Strafenkatalog „die Arbeit des städtischen Ordnungsdienstes erheblich erleichtern wird“. Er ist überzeugt, „dass das rechtlich ohne weiteres machbar ist“.

Auch Jens Menge, ordnungspolitischer Sprecher der SPD im Rat, sieht darin „ein Thema, mit dem wir uns befassen müssen. Denn solche Vergehen sind wirklich ein Ärgernis“. Den Vorschlag aus dem Bezirksrat will er sich „genau anschauen“. Menge warnt aber auch „vor Verhältnissen wie in Singapur“. Wer dort auf einer öffentlichen Toilette nicht spült, muss zum Beispiel 150 Euro Strafe zahlen. „Wir müssen die Verhältnismäßigkeit wahren“, warnt Menge. Er plädiert dafür, weiter auf das „Fingerspitzengefühl“ des Ordnungsdienstes zu vertrauen. Bei einem Schüler, der zum ersten Mal erwischt werde, sei vielleicht eine Ermahnung angemessener.

Die SPD im Bezirksrat hatte sich deshalb dafür eingesetzt, dass es Härtefallregeln geben solle. Das allerdings fand in dem Gremium keine Mehrheit. „Alle müssen dasselbe zahlen“, fordert FDP-Mann Engelke.

Von Christian Bohnenkamp

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