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Meine Stadt Hilferuf aus der Erledigungsjustiz
Hannover Meine Stadt Hilferuf aus der Erledigungsjustiz
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11:32 13.09.2019
Das Landgericht in Hannover hat mit Personalmangel zu kämpfen. NP-Redakteur Thomas Nagel sieht dem in seinem Kommentar nur Symbol-Politik entgegengesetzt. Quelle: Zgoll
Hannover

In Kürze dürfte Landgerichtspräsident Ralph Guise-Rübe bei der Justizministerin vorstellig werden. Und es dürfte kein freundliches Gespräch mit Barbara Havliza (CDU) werden. Denn Guise-Rübe hat etwas getan, was in der Justiz selten ist. Der Spitzenbeamte hat auf Missstände hingewiesen. Man darf das als Rückversicherung verstehen. Kommen Schwerverbrecher frei, dann kann er zu Recht auf seinen Hilferuf verweisen.

Dabei sind Insidern die Zustände längst bekannt: schlechte technische Ausstattung, mieses Arbeitsumfeld und Stellenmangel. Bislang haben die Beschäftigten ihre Arbeit trotzdem irgendwie hinbekommen. Längst ist von der „Erledigungsjustiz“ die Rede; Aktenberge möglichst geräuschlos abtragen, und sei es auf Kosten der Rechtspflege. Der Bürger merkt das am ehesten an den langen Verfahren.

Die Justizministerin trifft daran keine Schuld. Im Gegenteil. Als ehemalige Richterin kennt sie die Mängel und Fehlentwicklungen in der Justiz. Doch bislang hat sie wenig bis gar nichts dagegen getan. Sie hat für Sicherheitsschleusen in allen niedersächsischen Gerichten gesorgt und für einheitliche Wappen in den Sälen. Das ist Symbol-Politik.

Als sie ins Amt kam, wurde die Ministerin mit Vorschuss-Lorbeeren bedacht. Mit ihrem souveränen Auftreten untermauerte sie den positiven Eindruck. Jetzt sieht es so aus, als reihe sie sich in die Galerie der vielen Justizminister ein, die keinerlei Spuren hinterlassen haben.

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Von Thomas Nagel