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Meine Stadt Parkgebühren steigen – für Mehrausgaben
Hannover Meine Stadt Parkgebühren steigen – für Mehrausgaben
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00:17 06.11.2018
GESCHAFFT: Die Ampelgruppe hat ihre Pläne für den Doppel-Haushalt 2019/20 vorgestellt. Alptekin Kirci (von links), Freya Markowis, Christine Kastning, Andreas Bingemer, Gisela Witte und Patrick Döring haben die Schwerpunkte am Sonnabend vorgestellt. Quelle: Wallmüller
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HANNOVER

Weg mit der Straßenausbausatzung, mehr sozialer Wohnungsbau, Ausbau des Radwegenetzes und Förderung der Familienzentren: Die Ampelgruppe im Rat aus SPD, Grüne und FDP hat ihre Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2019/20 gesetzt.

Unter dem Strich stehen dabei Mehrausgaben in Höhe von rund vier Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf bei den Ausgaben durch die Stadtverwaltung, die ihren Haushaltsentwurf vor ein paar Wochen vorgestellt hatte:. Heißt konkret: Gegenüber dem ausgeglichenen Haushaltsentwurf der Stadt rutscht der Doppelhaushalt bei der Ampel mit etwa vier Millionen Euro in die Miesen –“ein vertretbarer Rahmen“, befanden die Fraktionsspitzen und Parteichefs der Ampelgruppe bei der Haushaltsvorstellung am Sonnabendnachmittag im Neuen Rathaus.

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Parken steigt um 60 Cent pro Stunde

Und: Um nicht noch weiter in die roten Zahlen zu rutschen, plant die Ampelgruppe die Anhebung der Parkgebühren in Hannover. Entweder zum 1.Januar oder 1.April steigt das Parken in Zone 1 (City) um 60 Cent auf 2,60 Euro pro Stunde. In den angrenzenden Innenstadt-Quartieren (Zone 2) ebenfalls um 60 Cent auf dann zwei Euro je Stunde. Neu kommt dafür freies Parken für zehn Minuten für Kurzbesorgungen. SPD, Grüne und FDP rechnen 2019 mit drei Millionen Euro Mehreinnahmen, 2020 dann mit einem Plus von 3,5 Millionen Euro. „Letztmalig wurden die Parkgebühren 2013 angehoben und mit der neuen Preisstaffel ist Hannover immer noch günstiger als etwa München“, sagte FDP-Parteichef Patrick Döring. Ebenfalls angehoben wird die Vergnügungssteuer, das aber erst 2020. Davon betroffen sind in erster Linie Spielhallen, Wettbüros, Kinos, Theater und die Gastronomie. Dafür habe man auf substanzielle Streichungen in einzelnen Bereichen des Haushalts verzichtet, betonten die Ampelpartner unisono.

Sozialer Zusammenhalt in Hannover stärken und nachhaltige Entwicklung vorantreiben: Darin liegen für die Ampelgruppe die Schwerpunkte ihrer Anträge, die sie in den kommenden Haushaltsberatungen einbringen. „Mit unseren Beschlüssen stellen wir die richtigen Weichen, um Hannover weiterhin lebens-und liebenswert zu gestalten“, sagten die Ampelpartner bei der Vorstellungen. Zu der waren neben den Fraktionschefs Christine Kastning (SPD), Freya Markowsis (Grüne) und Andreas Bingemer für den verhinderten FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke auch die Partei-Vorsitzenden Alpetin Kirci (SPD), Gisela Witte (Grüne) sowie Patrick Döring (FDP) erschienen.

Straßenausbausatzung fällt weg

Ein Punkt ihrer Überlegungen: Zum 1. Januar 2019 wird die Straßenausbausatzung abgeschafft, mit der Anlieger beim Ausbau von Straßen an den Kosten bislang mit herangezogen worden sind. „Die Straßenausbaubeiträge entwickeln sich zu einem Sanierungshemnis. Der große Widerstand der Betroffenen und die Haushaltslage rechtfertigen es, die Satzung aufzugeben“, sagte Patrick Döring. In die Erneuerung von Straßen wolle man aber weiterhin investieren.

Beim (geförderten) Wohnungsbau erhöht die Ampel die Quote von aktuell 25 auf 30 Prozent pro Standort, die städtische Tochter hanova Wohnen schüttet künftig weniger an die Stadt aus, um dadurch mehr Kapital für Bauvorhaben zu haben. „Das sind rund 9,8 Millionen Euro“, so SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Ebenfalls bekommt die Stadt mehr Geld für den Ankauf von Flächen für Wohnen, Handwerk, Gewerbe und Grünflächen.

Fössebad: Planungen für das Außenbecken

Beim Thema Umwelt setzen die Partner auf den Ausbau von Velorouten, zwei Radschnellwege sollen die Wasserstadt Limmer und Langenhagen anbinden, zudem gibt es eine Route nach Garbsen. Und: Um das Thema E-Mobilität voranzubringen, planen SPD, Grüne und FDP mehr Haushaltsmittel und eine zusätzliche Stelle bei der Stadt. Im Sport geht das Kunstrasenplatz-Programm weiter, ab 2020 werden jedes Jahr zwei Plätze gebaut, insgesamt zunächst acht. Die Auswahl der Vereine nimmt die Stadt vor. Außerdem: Beim Fössebad will die Ampel die Stadt mit der konkreten Planung für einen Freibade-und Kindererlebnisbereich beauftragen.

Weiterhin im Portfolio der Ampel: die Förderung der Familienzentren (durch Absicherung der Beratungsleistungen), Hilfe für Wohnungslose (Kältebus, „Hygienezentrum“) und Frauen in Not durch ein zweites Frauenhaus (in Zusammenarbeit mit der Region Hannover), Stärkung des lokalen Integrationsplanes und Förderung von Tanz, Theater und Junge Kultur in Hannover

„Begegnung auf Augenhöhe“

Mit dem Ergebnis ihrer Beratungen waren alle Ampelpartner zufrieden, wie sie äußerten. „Dieser Haushalt zeigt zum zweiten Mal, dass die Ampel gut zusammen gearbeitet hat“, so Christine Kastning. Von einer „Begegnung auf Augenhöhe“ sprach Frey Markowis. „Wir haben uns gut aneinander gewöhnt seit der Kommunalwahl“,äußerte Patrick Döring. „Wie kann und muss sich eine moderne Großstadt weiterentwickeln? Dafür braucht es gemeinsame Gedanken.“

Von Andreas Voigt