Hannovers Problem-Immobilien: Nur Pech oder Unvermögen? Politik streitet

Wenn nur noch Gerüste und Netze an städtischen Gebäuden vor herabfallenden Fassaden- und Glasteilen schützen können, Kosten von Projekten explodieren und Zeitpläne aus den Fugen geraten, ist aus Sicht vieler in der Politik etwas schief gelaufen in Hannovers Verwaltung. Immer wieder hagelt es Kritik. Die Verantwortung für die städtischen Immobilien trägt vor allem das Gebäudemanagement, das derzeit noch zum Wirtschaftsdezernat von Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) gehört. Nun gerät die Abteilung jedoch zunehmend unter Druck, auch von Seiten des Ampel-Bündnisses. „Es gibt eine Unzufriedenheit. Wir fragen uns, was die mit Hunderten Mitarbeitern den ganzen Tag machen“, heißt es aus den Kreisen der SPD-Ratsfraktion. Immer wieder dauerten Projekte viel länger als erwartet. Das könne man zum Beispiel bei den Schultoiletten beobachten. „Wir hören vor allem immer, was alles nicht geht“, ärgert sich die SPD angesichts einer ganzen Reihe von Projekten, bei denen es Probleme gibt. CDU: Das Gebäudemanagement „kann es nicht“: Die Bauverwaltung ist seit 2014 eingerüstet, weil die Fassade marode ist. Im Stadionbad wurden Netze angebracht, weil die Scheiben drohen, zu zerplatzen. Die Schulsanierungen ziehen sich hin und werden deutlich teurer als gedacht, für den Umbau des Historische Museum gibt es weder das Geld, noch einen Fahrplan. Im Sprengel-Museum explodierten die Kosten für den Brandschutz von vier auf elf Millionen Euro. Aus Sicht der CDU im Rat ist das kein Pech, sondern die Folge von Planungsfehlern. „Das Gebäudemanagement kann es nicht und ist mit solchen Bauvorhaben überfordert“, schimpft Jens-Michael Emmelmann, Wirtschaftsexperte der CDU. Verärgert zeigt er sich auch darüber, dass der Stadt lange nicht aufgefallen war, dass die Baufirma Züblin in der neuen Notrufzentrale der Feuerwehr am Weidendamm ein Treppenhaus an der falschen Stelle baute und es dadurch Probleme mit dem Brandschutz gab. „Die Stadt hat ihre Kontrollfunktion nicht ausgeübt. Es wird nicht mit der notwendigen Tiefe gearbeitet“, sagt Emmelmann. Regelmäßig liefen „die Kosten bei allen möglichen Projekten völlig aus dem Ruder“, bemängelt der CDU-Mann. Die Stadt stopfe mit ihren Mitarbeitern nur Löcher und „springt von einer Baustelle zur nächsten“. Gerade vor dem Hintergrund der sich wegen der Corona-Krise verdüsternden Haushaltslage fordert er „eine Prioritätenliste und einen kompletten Fahrplan für die gesamten Immobilien, die saniert werden müssen, gerade auch mit Blick auf die Finanzierung“. Dezernentin verteidigt Mitarbeiter – hat auch die Politik Schuld? Vorwürfe, gegen die sich Wirtschaftsdezernentin Tegtmeyer-Dette vehement zur Wehr setzt. „Das Gebäudemanagement bearbeitet derzeit 1298 Projekte. Die meisten davon laufen völlig reibungslos und werden gar nicht wahrgenommen, weil sie ohne Probleme abgearbeitet werden“, sagt sie. 80 Millionen Euro habe das Gebäudemanagement 2019 verbaut, weiter sei dieses für 240.000 Quadratmeter angemietete Fläche sowie die Beschaffung von Strom und Gas für 800 städtische Immobilien zuständig. Dabei gehe es um ein Volumen von 23,5 Millionen Euro. Die Frage der SPD, was die 400 Mitarbeiter den ganzen Tag machten, „ignoriert die Arbeitsleistung der Kollegen völlig“, ärgert sich Tegtmeyer-Dette. Den Grund für die Unzufriedenheit in der Politik sieht sie darin, dass es mehr Wünsche zu Gebäudesanierungen gibt, als mit den zur Verfügung gestellten Ressourcen erledigt werden könne. „Das Budget und die Personalkapazitäten sind begrenzt“, stellt Tegtmeyer-Dette klar. Deshalb müsse im Hinblick auf die Projekte priorisiert werden. Zum Teil sieht die Dezernentin aber auch die Schuld bei der Politik selbst. Verzögerungen bei Projekten gebe es auch durch „lange Beratungszeiten in den Gremien“. Zudem kämen aus der Politik „immer wieder neue Forderungen, ohne die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen“. Stadt: „Zu viel auf einmal zu erledigen“: Für „teilweise richtig“ hält Tegtmeyer-Dette die Kritik der CDU, dass ihre Mitarbeiter nur Löcher stopften und von Baustelle zu Baustelle sprängen. Es seien „zu viele Notwendigkeiten auf einmal zu erledigen“. Die Bausubstanz vieler Nachkriegsbauten habe einen „überproportionalen Sanierungsbedarf“ zur Folge. Das allerdings sei „keine speziell hannöversche Situation“, sondern Ergebnis „der jahrzehntelangen strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen“. Weitere Anforderungen seien der zusätzliche Raumbedarf in den Schulen durch die Rückkehr zum Abitur in neun Jahren, der Rechtsanspruch auf Kita-Plätze, die Inklusion, der Ganztagsbetrieb in den Schulen und der Brandschutz. Allerdings verteidigt die Dezernentin die Rolle ihrer Abteilung bei den Problemen, die in der Notrufzentrale am Weidendamm aufgetreten sind. Die Projektsteuerung der Stadt habe „ausgezeichnete Arbeit“ geleistet. Ohne die Unterstützung der städtischen Qualitätssicherung wäre „das Projekt völlig aus dem Ruder gelaufen“. Kostensteigerungen bei vielen Projekten lägen daran, dass zu Beginn der Planung oft noch gar nicht abzuschätzen sei, welche Kosten damit verbunden sind und ob zum Beispiel eine Schadstoffsanierung erforderlich ist, wie sie nun beim Historischen Museum anliegt. Laut den aktuellen Plänen von Oberbürgermeister Belit Onay soll das Gebäudemanagement jedoch nicht im Wirtschaftsdezernat von Tegtmeyer-Dette bleiben. Diese Aufgabe soll der neue Baudezernent übernehmen, wer auch immer das am Ende sein mag. „Davon verspreche ich mir Synergien“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Es sei eine „wichtige Aufgabe für den Baudezernenten“, das Gebäudemanagement „neu zu organisieren. Der ganze Aufbau der Abteilung müsse neu gedacht werden. „Die Mitarbeiter verstehen ja ihr Geschäft. Aber die Organisation funktioniert nicht“, kritisiert Engelke. Grüne: Es liegt nicht am Gebäudemanagement: Unterstützung bekommen Tegtmeyer-Dette und ihr Gebäudemanagement von den Grünen. „Schlicht unfair“ seien die Vorwürfe der anderen Fraktionen im Rat, findet Grünen-Wirtschaftsexpertin Elisabeth Clausen-Muradian. Die allermeisten Projekte liefen problemfrei. Es handele sich „leider um ganz typische Probleme, die nicht an der Verwaltung liegen. Die finden sich überall. Auch private Bauherren haben damit zu kämpfen“, sagt Clausen-Muradian. Die Preissteigerungen in der Baubranche lägen daran, dass es „viel Nachfrage aber zu wenig Anbieter gibt“. Die Firmen seien gut ausgelastet und könnten es sich erlauben, hohe Preise zu verlangen. Zudem sei ihr „kein Fall bekannt, bei dem es wegen der Stadt zu Bauverzögerungen gekommen ist“. Die marode Bauverwaltung sei zum Beispiel nur deshalb noch nicht saniert worden, „weil kein Geld da ist“, erklärt Clausen-Muradian. Wie viele andere Kommunen habe Hannover das Problem, dass ein großer Teil der Gebäude „in die Jahre gekommen sei“. Das allerdings könne man nicht dem Gebäudemanagement anlasten. Von Christian Bohnenkamp