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Meine Stadt Beamte in Hannover wollen Weihnachtsgeld
Hannover Meine Stadt Beamte in Hannover wollen Weihnachtsgeld
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20:03 27.11.2018
Alle Jahre wieder: Feuerwehrleute und Polizisten protestieren für Weihnachtsgeld.
Alle Jahre wieder: Feuerwehrleute und Polizisten protestieren für Weihnachtsgeld. Quelle: Foto: Peters
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Hannover

Alle Jahre wieder gibt es Zoff ums Weihnachtsgeld: Die 1800 Beamten der Stadt Hannover treffen sich deshalb am heutigen Mittwoch zu einer Teilpersonalversammlung. Sie fühlen sich von der SPD enttäuscht.

Auf ihrem Landesparteitag im April hatten die Genossen die Landtagsfraktion aufgefordert, „aktiv da­rauf hinzuwirken“, auch für Beamte wieder ein 13. Mo­natsgehalt einzuführen. 2005 war das vom damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) gestrichen worden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Forderungen aus der eigenen Partei zunächst eine Absage erteilt. Mit dem Regierungspartner CDU sei das nicht besprochen, und das nötige Geld dafür fehle auch.

Laut Finanzministerium müsste das Weihnachtsgeld an 228 000 niedersächsische Beamte, Staatsanwälte, Richter und Ruheständler gezahlt werden. Jährlich würde das eine Summe von rund 780 Millionen Euro kosten.

Der städtische Gesamtpersonalrat beruft sich bei seiner Forderung darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht die Besoldung der niedersächsischen Be­amten in weiten Teilen für verfassungswidrig niedrig hält. Ihnen wieder Weihnachtsgeld zu zahlen, helfe ein Stück weiter.

Der Diskussion stellen sich die Landtagsabgeordneten Ulrich Watermann (SPD) und Sebastian Lechner (CDU). Wie die NP im Vorfeld erfuhr, werden sie allerdings kaum eine frohe Botschaft haben. Die SPD sei im Ge­spräch mit den Gewerkschaften, heißt es. Für 2018 jedenfalls ist kein Weihnachtsgeld in Sicht.

Von Vera König