Hannover schnürt das zehnte Sparpaket - Hundesteuer teurer, Gebühren steigen

Jetzt kommt’s hart für die Stadt – und ihre Bürger. Weil coronabedingt Einnahmen in Millionenhöhe wegbrechen, türmen sich immer höhere Defizite im Stadtetat auf. Mit einem neuen Sparpaket, dem dann zehnten, wird die Verwaltung gegensteuern. Vom sogenannten Haushaltssicherungskonzept verspricht sich die Stadt Entlastungen in Höhe von 90 Millionen Euro – jährlich. „Es ist hart, sich von Liebgewonnenem zu trennen“, gibt Oberbürgermeister Belit Onay die Richtung vor. Stadtkämmerer Axel von der Ohe kündigt eine Art Generalinventur an. Dies sei auch im Interesse der 11.000 Mitarbeiter, versichert er. Und: „Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben.“ Gut 250 Millionen Euro fehlen schon 2020: Im abgelaufenen Jahr 2020 fehlen im Haushalt rund 250 Millionen Euro. Von 2021 bis 2024 wird das Rekorddefizit zusätzlich insgesamt 586 Millionen Euro ausmachen. Das Stopfen der Löcher begreift der OB als Chance. Die Verwaltung müsse modernisiert und fürs kommende Jahrzehnt gut aufgestellt werden. Digitalisierung, optimierte Prozessabläufe und dezernatsübergreifende Zusammenarbeit machen mit 35 bis 40 Millionen Euro dann auch den größten Block im Sparpaket aus. Einsparpotenziale sollen gehoben werden. Vorgesehen ist „die Prüfung des Wegfalls überkommener Aufgaben und eine Neujustierung von intern wahrgenommenen und extern vergebenen Aufgaben“. Gebühren und Eintrittsgelder teurer: Noch bleibt das ziemlich nebulös - so wie die Belastung, mit der die Bürger rechnen müssen. Die Hundesteuer wird teurer, die Entgelte und Gebühren und Eintrittsgelder steigen. Schon der Entwurf der Haushaltsplans, der gerade beraten wird, sieht ein jährliches Plus von 3,3 Prozent bei den Erträgen vor. Von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, und von kommunalen Töchter erwartet die Verwaltungsspitze künftig eine höhere Gewinnabführung. Mehrerträge von 21 Millionen Euro, nennt der Finanzdezernent. Explizit nennt er den Energiedienstleister Enercity. Hilfe von Bund und Land erwartet: Beim Sparkurs helfen sollen auch „andere staatliche Ebenen“. Für zusätzliche Aufgaben etwa bei Krippen und Kitas, im Rahmen der Inklusion oder des Ganztagsschulausbaus habe es „keinen adäquaten finanziellen Ausgleich gegeben“. Das sei nachzuholen. Auch von der Region erwartet die Stadt Fairness in den Finanzbeziehungen. „Dass wir in der Krise sind, ist nicht unsere Schuld. Würden wir die Krise nicht zur Modernisierung nutzen, würden wir uns hingegen schuldig machen“, sagt Stadtkämmerer Axel von der Ohe. Wie Belit Onay ist er stolz darauf, dass die Stadt nicht ausschließlich gegen die Krise anspart. Sie will im Gegenteil so viel investieren wie nie zuvor – und zwar in Bildung, also in Schulen und Kitas. Lesen Sie auch Hannover: Corona und Finanzen - Der Spielraum wird immer kleiner Hannover: Tarifvertrag ausgelaufen - Beschäftigte der Stadt sammeln Unterschriften Sparpaket ausgehandelt: Rettung der Messe AG kostet über 200 Stellen Rekordlöcher im Haushalt – aber Hannover investiert so viel wie nie Von Vera König