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Meine Stadt Stadt machtlos gegen Islamisten-Stände?
Hannover Meine Stadt Stadt machtlos gegen Islamisten-Stände?
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00:18 09.11.2018
Charity Week: Der Verfassungsschutz sieht bei den Kuchenständen eine Nähe zum Extremismus. Unklar ist, wohin das eingenommene Geld fließt.
Charity Week: Der Verfassungsschutz sieht bei den Kuchenständen eine Nähe zum Extremismus. Unklar ist, wohin das eingenommene Geld fließt.
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Hannover

Die Islamisten breiten sich in der Innenstadt von Hannover immer weiter aus. Ob Kuchenstände, an denen Spenden für undurchsichtige Zwecke gesammelt werden, oder der Infostand einer schiitischen Jugendgruppe, die vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird: Alle Aktionen sind in den vergangenen Wochen von der Stadt Hannover genehmigt worden. Die Verwaltung erklärte auf NP-Anfrage, sie sehe rechtlich keine Chance, die umstrittenen Stände zu untersagen.

Anfang Oktober hatten die Salafisten bereits an zwei Tagen ihren Kuchen-Pavillon unter dem Label „Food for Charity“ (Essen für einen guten Zweck) in der Georgstraße aufgebaut (NP berichtete). Nebulös das Spendenziel: Zunächst sollte das Geld angeblich an ein Krankenhaus-Projekt in Syrien gehen, dann sollten nur „Menschen in Not“ unterstützt werden. Beworben worden war die Aktion vom hannoverschen Salafistenprediger Marcel Krass.

Verflechtung mit Muslimbruderschaft

Gut zwei Wochen später gab es an gleich drei Tagen bei einer „Charity Week“ (Wohltätigkeitswoche) wieder Kuchenstände. Unter dem Motto „Cakeday“ und „Sweets & More“ boten die Salafisten erneut Süßes gegen Spenden an. An ihrem Pavillon war das Logo von „Islamic Relief“ zu finden. Ein Verein mit Sitz in Köln, der laut Niedersächsischem Verfassungsschutz eng mit der Muslimbruderschaft verflochten ist. Und die wird von der Behörde beobachtet. Deshalb „kann von einer Nähe zum Extremismus ausgegangen werden“, so Behördensprecher Frank Rasche.

Bei der „Charity Week“, die auch in Hildesheim und anderen deutschen Städten stattfand, deutet einiges darauf hin, dass die Spenden in dunkle Kanäle fließen. Lapidar gaben die Akteure an, dass das Geld „für bedürftige Kinder und Waisenkinder weltweit eingesetzt“ werde.

Die Stadt erklärte, sie habe die Kuchen-Pavillons als „Informationsstände“ genehmigt. Und: Man stehe zwar mit dem Verfassungsschutz „in engem Austausch“. Dennoch gelten für ein Verbot „strenge gesetzliche Vorgaben“. Sprecherin Christina Merzbach: „Derzeit liegen der Stadt Hannover jedoch keine Erkenntnisse vor, die diese Vorgaben erfüllen würden.“

Gruppe unter Beobachtung

Der vorläufig letzte Islamisten-Stand, der von der Stadt das Okay bekam, war am Sonnabend an der Schillerstraße/Andreaestraße zu finden. Mit der Erlaubnis der Behörde sollten Informationen zum Thema „Wer ist Hussein?“ gegeben werden. Laut Verfassungsschutz wurden dort Flyer von der islamischen Jugendgruppe „Die Feder“ verteilt. „Sie wird dem Spektrum des schiitisch geprägten Islamismus zugeordnet“, erklärt Rasche. Die Mitglieder würde sich als Anhänger der Islamischen Revolution bezeichnen, die 1979 das iranische Regime begründete. Die Gruppe wird ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet.

Für den 1. und 15. Dezember sind weitere Stände in Hannover angemeldet. Ein Okay gebe es von der Stadt aber bislang nicht, so Merzbach: Man befinde sich „noch im Genehmigungsprozess“.

Von Britta Mahrholz