Hannover führt die Steuer für Wettbüros ein

Betreiber von Wettbüros müssen ab Januar 2020 eine Steuer entrichten – jeweils zwei Prozent des Brutto-Wetteinsatzes. Der Ratsbeschluss am Donnerstag geht auf eine Initiative der Ampelgruppe aus SPD, Grüne und FDP zurück, die CDU im Rat stimmte gegen die Satzung und begründete dies mit der Rechtsuntersicherheit. Die Abgabe trifft aktuell 50 Wettbüros in Hannover. Nach Absprache – keine Klage gegen Steuer: Inhalt: Wettanbieter, die Sportveranstaltungen auf Bildschirmen zeigen, sollen künftig Steuern in Höhe von zwei Prozent des Brutto-Wetteinsatzes entrichten. Die Stadt Hannover erhofft sich daraus jährliche Einnahmen von mindestens 400.000 Euro. Kurzfristig hatte sie zur Ratssitzung den Steuersatz von drei auf zwei Prozent abgesenkt, um mehr Rechtssicherheit zu haben, denn: Der größte Sportwettenanbieter hatte nach NP-Infos gegenüber der Stadt im Vorfeld signalisiert, bei zwei Prozent nicht gegen die Steuer klagen zu wollen – im Gegenzug hat die Stadt sichere Steuereinnahmen. Verfassungsrechtlich ist die Zulässigkeit einer Wettbürosteuer nämlich noch nicht geklärt, eine Einschätzung durch des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Steuerzahlerbund: „Stadt will Kasse machen“: Der Bund der Steuerzahler hatte die neue Steuer aber bereits im Vorfeld des Ratsbeschlusses kritisiert: „Die Landeshauptstadt möchte hier schlicht Kasse machen“, so Bernhard Zentgraf, der Vorsitzende vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Zur wirkungsvollen Regulierung der Anzahl von Wettbüros rät er der Stadt stattdessen, verstärkt ordnungspolitische Instrumente zu bemühen. Mehrausgaben von 100.000 Euro durch Steuer? Den prognostizierten Mehreinnahmen von etwa 400.000 Euro stünden zusätzliche Verwaltungskosten, insbesondere Personal- und Sachkosten von mindestens 100.000 Euro im Jahr gegenüber. „Ein Viertel der Einnahmen werden also bereits an dieser Stelle verpuffen. Für den Bund der Steuerzahler das klassische Beispiel einer Bagatellsteuer“, so Zentgraf. Eine unnötige Verkomplizierung der Steuererhebung sei nicht zu rechtfertigen. Politik will neue Steuer nach einem Jahr überprüfen: Stadt und Politik will mit der Wettbürosteuer die Spielsucht vorbeugen – gerade im Bereich des wachsenden Marktes der Sportwetten. „Betroffene Personen können durch ihre Sucht das eigene Leben und das ihrer Familien zerstören bis hin zur sozialen Notlage und zum Verlust des Arbeitsplatzes“, so Renee Steinhoff (Grüne). Die FDP begrüßte die Möglichkeit, die Wettbürosteuer nach einem Jahr zu überprüfen, um dann festzustellen, ob sich die erhofften Effekte eingestellt hätten. „Diese Steuer geht über die reine Einnahmesituation hinaus, Menschen können durch das Glücksspiel süchtig werden“, so Brigitte Falke (Gruppe Linke/Piraten). Stadt geht von hoher Rechtssicherheit aus: Zustimmung auch von der SPD: „Auf diese Art und Weise haben wir die Möglichkeit, vieles zu kompensieren, was wir als Ampelgruppe in den Doppelhaushalt eingestellt haben“, so SPD-Finanzexperte Jens Menge. CDU-Vize-Fraktionschefin Kerstin Seitz begründete das Nein zur Steuer mit der Rechtsunsicherheit. „Es wäre vernünftiger, noch zu warten als etwas vorzugeben, was die Stadt später eventuell wieder zurücknehmen muss.“ Ordnungsdezernent Axel von der Ohe sagte, dass die Verwaltungsgerichte den Kommunen mit auf den Weg gegeben hätten, die Wettbürosteuer über eine eigene Satzung regeln zu können. „Von daher gehen wir von einer hohen Rechtssicherheit aus.“ Lesen Sie auch: Kommt bald eine Steuer für Wettbüros? Tipico trickst Stadt offenbar aus Hannovers Grüne wollen Wettbüro-Steuer Von Andreas Voigt

Ratssitzung - Die Steuer für die Wettbüros kommt im Januar