Fehlender Wohnraum: Politik will keine Zweckentfremdung mehr

Wohnraum statt Ferienwohnung: Der Rat der Stadt Hannover bringt eine Satzung auf den Weg, mit der die Landeshauptstadt verbieten darf, dass Wohnraum zweckentfremdet wird. Gedacht ist zum Beispiel an sogenannte Airbnb-Vermietungen, bei denen Wohnungseigentümer ihre ansonsten leer stehenden Räume zeitweise vermieten, vorzugsweise an den Wochenenden. Anlass für den Vorstoß ist der Wohnraummangel in Hannover. Hannover steht mit dem Vorstoß allerdings noch ganz am Anfang. In dem jüngst vom Sozialausschuss verabschiedeten Antrag der Ampelgruppe geht es zunächst um eine Prüfung, wie hoch das Problem tatsächlich ist. Bereits im November 2019 hatte die Gruppe Linke/Piraten einen Antrag auf Schaffung einer Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung vorgelegt, die wurde aber von der Ampelgruppe damals kassiert – und jetzt neu vorgelegt. „Wir haben den Antrag ergänzt“, sagt SPD-Fraktionschef Lars Kelich. Man müsse bei der Stadt Personal schaffen, die die Einhaltung der Satzung kontrolliere, sonst ist sie ein zahnloser Papiertiger. Die SPD geht von fünf Personen aus, die Kosten dafür soll die Verwaltung ebenfalls ermitteln. Land schafft mit Wohnraumschutzgesetz die Grundlage: Möglich ist diese Satzung durch das Wohnraumschutzgesetz, das das Land Niedersachsen Anfang 2019 erlassen hatte. Inhalt: Wenn es in einer Kommune zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, darf dieser nur mit Erlaubnis der Kommune als Ferien-Appartement oder Gewerberaum genutzt werden. Versagt die Kommune die Zustimmung, muss die Wohnung dauerhaft vermietet werden. Nach Ablauf von fünf Jahren muss sie allerdings den lokalen Wohnungsmarkt dahingehend überprüfen, ob der Mangel an Mietwohnungen weiter besteht. Und: Sogenannte Messe-Muttis, die ihre Zimmer zu Ausststellungszeiten vermieten, sind vom Gesetz ausgenommen. Schaut man im Internet nach Airbnb-Angeboten für Hannover, so stößt man aktuell auf mehrere 100 Offerten. „Ob das alles ist, oder ob es noch mehr freie Wohnungen gibt, die nicht dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen, soll die Stadtverwaltung nun prüfen“, so Lars Kelich. Die SPD wünscht, dass die Stadt bis kurz nach der politischen Sommerpause im August Ergebnisse vorlege, damit die Politik die Kosten in den Doppelhaushalt einstellen könne. Grüne: Geht nur um die generelle Vorenthaltung von Wohnungen: Grünen-Sozialpolitikerin Barbara David sagte gegenüber der NP, es gehe bei der Satzung nicht um ein Zimmer, das Studierende für ein paar Tage vermieten, sondern um Vermieter, die ihre freie Wohnung generell dem Wohnungsmarkt vorenthielten: „Besser eine ganze Stadt profitiert von der Wohnung als nur ein Vermieter.“ Denn Wohnraumknappheit führe zu teuren Wohnungen, und dem wolle man mit der Zweckentfremdungssatzung ein Mosaikstein entgegen setzen. Lesen Sie auch: Hannover wächst – aber der Wohnraum fehlt Steuern sparen beim Kauf von Wohnraum Wie die Stadt Hannover Wohnraum rettet DGB fordert 1400 neue Wohnungen jährlich für Hannover Von Andreas Voigt

Hannover - Fehlender Wohnraum: Politik will keine Zweckentfremdung mehr