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Meine Stadt Pflege: Verein ist nicht gemeinnützig
Hannover Meine Stadt Pflege: Verein ist nicht gemeinnützig
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14:22 07.07.2019
Foto: Quelle: dpa
HANNOVER

Sie wirft den Gutachtern des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) „Gutdünken“ vor, spricht „vom Geschäft mit der Pflegebedürftigkeit“. Und zwar in dem Sinne, dass der MDK pflegebedürftigen Menschen Zahlungen aus der Pflegeversicherung zu Unrecht vorenthielte. Nun hat die „Pflegeexpertin“ mit ihrem Verein vor dem Niedersächsischen Finanzgericht Schiffbruch erlitten.

Nach einer Steuerprüfung stufte das Finanzamt Nord in Hannover den Verein nicht mehr als gemeinnützig ein. Das bedeutet: Der Verein muss bei seinen Einnahmen den vollen Umsatzsteuersatz (19 Prozent) ausweisen. „Bislang hat der Verein keinerlei Umsatzsteuer verrechnet“, sagt Finanzrichter Christoph Schirp.

Verein erfüllt gewerbliche Zwecke

Der Verein gibt vor, Menschen bei der Durchsetzung von Pflegegraden zu helfen. Für ihre Dienste stellt die „Beraterin“ allerdings selbst Honorarforderungen. Der MDK hatte die „Pflegeexpertin“ wegen ihres forschen Auftretens in der Vergangenheit bei Begutachtungen abgelehnt. Seit etwa einem Jahr trete sie wieder verstärkt bei Begutachtungen auf, so MDK-Sprecher Martin Dutschek.

Nun stellte das Finanzamt fest, dass der Verein einen gewerblichen Zweck erfüllt.Dagegen klagte die „Pflegeexpertin“ vor dem Finanzgericht und verlor. Sie muss jetzt 1533 Euro Umsatzsteuer für 2013 nachzahlen. Eigentlich müsse sie auch Gewerbe- und Körperschaftssteuer zahlen, erklärt der Finanzrichter. Aber dafür seien ihre Jahreseinkünfte von etwa 20 000 Euro wohl zu niedrig.

Klägerin eine Reichsbürgerin?

Die „Pflegeexpertin“ war nicht zu dem Prozess erschienen. Ihre Begründungen rückten sie in die Nähe der Reichsbürger, meinte der Richter. So erkenne sie das Finanzamt nicht als staatliche Behörde an. Der Richter betreibe „Regierungskriminalität“. Ihr Fernbleiben vom Prozess begründete die Klägerin: „Wenn ich ein Theaterstück sehen möchte, gehe ich ins Theaterhaus und nicht ins Finanzgericht.“

Die Gemeinnützigkeit sei dem Verein auch deshalb aberkannt worden, weil es keinerlei Nachweise über den Personen-Kreis gegeben habe, für den die Leistungen erbracht worden seien, erklärte der Finanzrichter. Az.: 5 K 280/18

Von Thomas Nagel

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