Hannover: VW-Arbeiter kämpfen um ihre Jobs

Die Wut ist groß bei den ehemaligen VW-Beschäftigten. Am Freitag demonstrierten rund 70 Leute vor dem Arbeitsgericht Hannover. Es standen 59 Klagen von ehemals befristet Beschäftigten aus dem VW-Werk in Stöcken an. Erwartungsgemäß sind die Güteverhandlungen gescheitert. Richter Michael Seutemann kündigte aber an, die schwierige Thematik noch dieses Jahr zu entscheiden. Arbeitnehmer-Anwalt Michael Falke erklärte, den Rechtsstreit, falls nötig, bis vor das Bundesarbeitsgericht zu bringen. Darum gehts: VW-Nutzfahrzeuge hatte die Verträge von 207 befristet Beschäftigten auslaufen lassen. In den Schreiben heißt es, dass es auch in den anderen VW-Werken keine Arbeit für sie gebe. Aus Sicht der Kläger ist das eine Lüge. Anwalt Falke zeigt im Arbeitsgericht Schriftstücke. Aus ihnen geht hervor, dass in Wolfsburg 250 Beschäftigte eingestellt werden sollen. Ferner seien 500 Leiharbeitskräfte dort verlängert worden. Gab es Kettenarbeitsverträge? Die VW-Anwälte erklärten, dass sie von Neueinstellungen in Wolfsburg nichts wüssten. Vielleicht suche das Unternehmen ja Ingenieure. Außerdem hätten die Kläger sich ja auch in VW-Werk Zwickau bewerben können. Ein VWN-Sprecher erklärte, dass 78 Leute aus dem VW-Werk Stöcken nun unbefristete Stellen in Zwickau hätten. „Wir hätten gerne noch mehr Leute dort eingestellt“, so der Pressesprecher. Arbeitsrechtlich ist das aber eher ein Nebenkriegsschauplatz. Denn VW steht es frei, Verträge auslaufen zu lassen und neue Leiharbeiter einzustellen. Aber die rechtlich spannende Frage ist: Sind die 207 Leiharbeiter mit Kettenarbeitsverträgen unzulässig lange in Zeitarbeit beschäftigt worden? Sie arbeiteten zunächst drei Jahre über den Personaldienstleister Autovision (eine VW-Tochter) in Stöcken, weitere neun Monate dann befristet bei der VW AG direkt – im Mai 2020 liefen die Verträge aus. In all der Zeit haben die Beschäftigten mehr oder weniger dieselbe Arbeit gemacht. Richter prüft, ob Rechtsmissbrauch vorliegt: Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz darf eine Zeitarbeitsfirma eine Arbeitskraft nur 18 Monate an einen Arbeitgeber entleihen. Danach muss es zur Festanstellung kommen. VW beruft sich auf Tarifverträge mit der IG Metall, die eine längere Beschäftigung in Zeitarbeit erlauben. Richter Seutemann will prüfen, inwieweit ein Rechtsmissbrauch bei der Arbeitnehmerüberlassung vorliege. Lesen Sie auch Mitarbeiter verklagen VW: Keine Einigung vor dem Arbeitsgericht in Hannover VWN: Ex-Beschäftigte klagen vor Arbeitsgericht auf Weiterbeschäftigung Hannover: VWN-Betriebsratschefin Murkovic im Interview über die Zukunft Sitech-Mitarbeiter wehren sich gegen Kündigung Von Thomas Nagel