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Meine Stadt Hannover: Nur geringe Haftstrafen im Terror-Prozess
Hannover Meine Stadt Hannover: Nur geringe Haftstrafen im Terror-Prozess
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12:17 17.04.2019
VOR DEM URTEIL: Die Angeklagten werden in den Gerichtssaal geführt. Quelle: Thomas Nagel
HANNOVER

Nach monatelangen Verhandlungen endete am Mittwoch der Terror-Prozess gegen vier Angeklagten. Sie wurden wegen Brandstiftung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu geringen Haftstrafen verurteilt. Die vier Männer im Alter von 21 bis 24 Jahren hatten im Auftrag der Jugendorganisation der kurdischen Arbeiterpartei PKK zwei Brandanschläge in Hannover und Garbsen verübt. In dieser Sicht der Dinge folgte der 5. Strafsenat dem Generalstaatsanwalt.

OLG in Celle wegen Walaa-Prozess ausgelastet

„Die PKK ist eine auf Mord und Totschlag beruhende Vereinigung“, stellte Richter Ralf Günther fest. Das Staatsschutzverfahren des Oberlandesgerichts (OLG) Celle fand im Landgericht Hannover statt. Das OLG in Celle ist mit dem Verfahren gegen den mutmaßlichen Hassprediger Abu Walaa organisatorisch ausgelastet.

Nabi M. (23) und Sabri K. (24) wurden verurteilt, weil sie am 11. und 13. März Brandanschläge verübten. So legten sie in der Ricklinger Straße (Hannover) Grillanzünder unter die Reifen eines VW-Multivans. Auf dem Wagen klebte ein Aufkleber des türkischen Staatsgründers Atatürk. Die dilettantische Tat blieb im Versuch stecken, der Schaden betrug wenige tausend Euro.

Angeklagten wollten keine Todesopfer

Am 13. März waren auch noch Khaled K. (22) und Mohammed O. (21) dabei. In der Sandstraße (Garbsen) warfen die Männer vier Molotow-Cocktails auf ein Cafe und einen Handy-Shop. Beide Läden gehören einem Türken. „Sämtliche Angeklagte waren sich bewusst, dass sich dort auch Wohnungen befanden“, so der Richter des 5. Strafsenats. Die Angeklagten hätten nicht gewollt, dass jemand zu Tode komme. Aber ihnen sei auch klar gewesen, dass das sich das Feuer hätte ausbreiten könne. Deshalb verurteilte das Gericht die Angeklagten wegen schwerer Brandstifung.

Verteidiger sieht "maßvolles Urteil"

Das Gericht blieb knapp unter den Anträgen des Generalstaatsanwalts. Nabi M. und Sabri K. wurden zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, Khaled K. und Mohammed O. erhielten zwei Jahre und drei Monate Haft. Für den Verteidiger von Nabi M., Michael Tusch, ist das Urteil an sich „maßvoll“. Allerdings hält er die PKK-Beteiligung seines Mandanten für nicht erwiesen. Insofern sei eine Revision wahrscheinlich.

Aber macht das noch Sinn? Die Angeklagten sitzen seit mehr als einem Jahr in U-Haft. Ihre Haftzeit könnte abgelaufen sein, wenn über die Revision entschieden wird.

Von Thomas Nagel

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