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Meine Stadt Unbekannter stiehlt geheime LKA-Unterlagen über V-Männer
Hannover Meine Stadt Unbekannter stiehlt geheime LKA-Unterlagen über V-Männer
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14:47 11.07.2019
Archiv: Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Waterlooplatz. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Hannover

Droht nun die Enttarnung von V-Männern? Wie am Donnerstag bekannt wurde, sind einem LKA-Polizeibeamten in Hannover sensible Unterlagen aus seinem Privatauto gestohlen worden. Der Beamte arbeitet im Dezernat für die operative Informationsbeschaffung und gilt als „Führer von Vertrauenspersonen“. Medienberichten zufolge soll der Mann im Bereich Islamismus tätig sein.

Bekannt wurde der Vorfall, der sich bereits Anfang Mai ereignet hat, durch ein Unterrichtungsschreiben des Innenministeriums an den Innenausschuss des Landes. In dem Schreiben, das der NP vorliegt, heißt es: „Durch die Entwendung erlangte ein bisher unbekannt gebliebener Täter eine Aktentasche. Diese beinhaltete neben persönlichen Gegenständen auch Unterlagen, die einen Rückschluss auf die polizeiliche Verwendung des Geschädigten zuließen.“

Wer die Aktentasche am 8. Mai aus dem Auto des LKA-Mannes gestohlen hat, ist derzeit unbekannt. Allerdings wurde die Tasche drei Tage später, am 11. Mai, von einem Angler in einem Teich südlich von Hannover gefunden. In ihr befanden sich neben den sensiblen Daten des LKA auch persönliche Gegenstände des Beamten, wie Bargeld und EC-Karten.

Geheime Unterlagen waren noch in der Tasche

Letztere Gegenstände fehlten, die geheimen Unterlagen waren noch in der Tasche – wie das Inneministerium in dem politik-internen Schreiben formuliert, hatte der Dieb sie „offensichtlich nicht gelesen“.

Die Ermittlungen zum Auto-Einbruch dauern noch an, ebenso wie die LKA-internen Ermittlungen. Bis dato sei jedoch ein „Sicherheitsschaden für die operativen Maßnahmen des LKA Niedersachsen nicht feststellbar“, heißt es aus dem Innenministerium.

LKA will sich äußern

Wie das LKA nun weiter vorgeht und was den Beamten, der geheime Akten in seinem Privatauto liegen ließ, für Konsequenzen erwarten, ist derzeit noch unklar. Das LKA will sich aber im Laufe des Tages zu der Sache äußern.

Derweil ruft der Fall hingegen bei den Landtagsfraktionen der Grünen und FDP Entsetzen hervor. Julia Willie Hamburg (Grüne) zeigte sich verärgert über das Vorgehen des Innenministeriums. „Die Unterrichtung ist absolut unzureichend.“ Immerhin sei es der zweite Daten-Skandal innerhalb eines Jahres. „Es handelt sich um hoch sensible Daten, die nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Inzwischen lässt sich auf Systemversagen schließen.“

Bereits im November war durch unachtsame Weitergabe von Unterlagen ein V-Mann enttarnt worden. Neben einem Foto wurden auch persönliche Informationen des Enttarnten auf einer Internetseite veröffentlicht. Der Fall blieb dabei nicht ohne Konsequenzen. Die damalige Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger musste gehen.

Hamburg forderte am Donnerstag eine schnellstmögliche persönliche Unterrichtung durch Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Das Ausmaß ist, anders als es das Ministerium formuliert, in keiner Weise abzusehen.“ Es sei auch denkbar, dass die Täter lediglich einen Diebstahl vorgetäuscht und die Daten kopiert hätten, um sie zu einem späteren Zeitpunkt zu verwenden.

Auch die FDP hatte wenig Verständnis für das Vorgehen des Innenministeriums. Marco Genthe machte deutlich: „Die Tasche mit den sensiblen Akten wurde bereits Anfang Mai entwendet. Das Innenministerium hat das den zuständigen Landtagsgremien gegenüber aber bisher verheimlicht.“ Erst als den Medien entsprechende Informationen zugespielt wurden, habe sich das von Pistorius geführte Haus dazu entschieden, die Abgeordneten zu informieren. „So kann ein Innenminister nicht mit sicherheitsrelevanten Vorfällen umgehen.“ Es dränge sich der Eindruck auf, dass Pistorius mit seiner verantwortungsvollen Aufgabe überfordert sei oder dem Schutz der V-Personen gleichgültig gegenüberstehe.

Das Innenministerium wollte zunächst keine Stellung beziehen und verwies darauf, dass der Minister am Freitag in nicht öffentlicher Sitzung des Innenausschusses persönlich über die Vorkommnisse unterrichten wolle. In Anschluss werde er die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz informieren.

Von Simon Polreich und Mandy Sarti

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