Hannover: Tempo-30-Testprojekt vom Land Niedersachsen vorerst ausgebremst

Das Land Niedersachsen hat das ehrgeizige Tempo-30-Projekt der Region Hannover an Ortsdurchfahrten in Umland-Ortschaften erst einmal ausgebremst. Nach Angaben von Verkehrsdezernent Ulf-Birger Franz am Donnerstag im Verkehrsausschuss der Region habe das zuständige Wirtschaftsministerium eine „fachaufsichtliche Prüfung“ für das Projekt angeordnet. „Das hat uns überrascht. Wir glauben aber, dass wir mit unserem Vorhaben überzeugen können.“ Die Region will eine sogenannte Experimentierklausel ausnutzen, die der Bund im April 2020 in die Straßenverkehrsordnung geschrieben hat. Sie erlaubt es, mit Projekten, die sonst verboten sind, drei Jahre Erfahrungen zu sammeln. Bedingung ist, dass damit neue Erkenntnisse gewonnen werden. Bislang darf Tempo 30 in Ortsdurchfahrten nur auf begrenzten Abschnitten angeordnet werden, etwa vor Schulen oder Altenheimen. Seit April dürfen Städte und Gemeinden nicht mehr nur vor Schulen, Kindertagesstätten, Pflegeheimen und Kliniken das Tempo der Autofahrer drosseln, sondern zunächst versuchsweise für drei Jahre auf voller Straßenlänge. Umland-Kommunen melden 140 Kreisstraßen: Das Projekt kommt im Umland an, die Städte und Gemeinden haben 140 Strecken gemeldet, maximal 100 will die Region nun ins Projekt aufnehmen. Angedacht waren mal 30 bis 40. „Jede Anordnung müssen wir begründen. Deshalb kann ich aktuell nicht sagen, wie viele Straßen ausgewählt werden“, sagte Verkehrsplaner Conrad Vinken. Im März wolle die Region bekanntgeben, wie viele und welche Straßen am Test teilnehmen sollen. Die Region will mit dem Tempo-Test die Auswirkung auf Luft, Lärm und Verkehr (Unfallzahlen) herausbekommen. Doch möglicherweise macht das Wirtschaftsministerium dem ehrgeizigen Vorhaben der Region nun einen Strich durch die Rechnung. „Das Land kann das Projekt runterfahren oder ganz stoppen. Wir sind aber kampfesmutig“, sagte der Verkehrsplaner. In jedem Fall werde das Projekt wegen der Prüfung später beginnen. Über die Gründe, warum das Land diese fachaufsichtliche Prüfung für das Projekt Tempo 30 auf Kreisstraßen veranlasst habe, war im Ausschuss nur Spekulatives zu hören. Möglicherweise sei man vom Interesse überrannt worden, denn bei einem vom Land angeschobenen Modellprojekt zu Tempo 30 an Hauptdurchgangsstraßen von Ortschaften habe es bereits ein riesiges Interesse gegeben. Am Ende hatte das Land nur sechs Modellstrecken zugelassen, eine davon in Garbsen auf der Havelserstraße. Lesen Sie auch Region Hannover: Tempo 30: Mehr als 100 Strecken für Versuch gemeldet Tempo 30: Region Hannover startet 2021 Großprojekt Von Andreas Voigt