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Meine Stadt Hannover: Taxi-Gewerbe demonstriert gegen Uber und Moia
Hannover Meine Stadt Hannover: Taxi-Gewerbe demonstriert gegen Uber und Moia
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15:26 28.03.2019
Gegen das Eckpunktepapier von Minister Scheuer.
Gegen das Eckpunktepapier von Minister Scheuer. Quelle: Marx
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Hannover

„Hallo Taxi 3811“ hatte seine rund 220 Fahrer zum Protest aufgerufen. Mit einer Fahrt durch die Innenstadt und anschließender Kundgebung wollten sie am Donnerstag ab 12.30 Uhr mobil gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer machen. Der will mit einer Änderung des Personenbeförderungs-Gesetzes die Auflagen für mobile Shuttledienste wie Moia und Uber lockern.

Sie richten sich mit ihrem Protest gegen ein Eckpunktepapier von Verkehrsminister Scheuer.

Rund 300 Taxifahrer haben gegen eine geplante Liberalisierung des Taxi- und Fahrdienstmarktes demonstriert. Bei der Protestaktion am Mittag fuhren die Fahrer durch die Stadt und machten am niedersächsischen Landtag mit einem Hupkonzert auf sich aufmerksam. Neben Fahrern aus verschiedenen Teilen Niedersachsens waren nach Veranstalterangaben auch Unterstützer aus Berlin und Leipzig angereist. Die Polizei schätzte die Teilnehmeranzahl auf circa 280.

„Das Eckpunktepapier von Scheuer macht uns sehr unruhig“, sagt Wolfgang Pettau, Geschäftsführer von „Hallo Taxi“. Er befürchtet, dass das Taxigewerbe „verschwinden wird, wenn das durchgesetzt wird“. Moia entgegnete, man sei keine Konkurrenz, sondern ein zusätzliches Angebot. Er fordert die gleichen Rahmenbedingungen für alle. Während der Demonstrationsfahrt sei geplant keine Auftrage über die Zentrale zu vermitteln, um „die Ernsthaftigkeit unseres Anliegens zu untermauern“. Erst nach Ende der Kundgebung gegen 16 Uhr soll der Kundenverkehr wieder anrollen.

Hintergrund der Aktion sind Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Taxi- und Fahrdienstmarkt zu liberalisieren. Bisher gibt es für neue Mobilitätsdienste wie Moia oder Uber einige Auflagen - unter anderem die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern. Diese müssen nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten. Auch das Bereitstellen von Poolingdiensten ist derzeit verboten. Dabei können Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel eingesammelt werden.

Von NP/Janik Marx