Tarifvertrag ausgelaufen: Beschäftigte der Stadt sammeln Unterschriften

Schöne Bescherung im Rathaus: Weil der Tarifvertrag Beschäftigungssicherung ausgelaufen ist, müssen jetzt alle Tarifbeschäftigten wöchentlich eine halbe Stunde länger arbeiten – also 39 Stunden statt 38,5. „Das betrifft gut 10.000 Kolleginnen und Kollegen“, sagt Karin Gödecke, Chefin des Gesamtpersonalrats (GPR). Erst im Januar werde weiter verhandelt. Die Wut ist groß. Die einzelnen Fachbereiche haben mehreren tausend Unterschriften gesammelt und die Listen gerade Oberbürgermeister Belit Onay übergeben. Die halbe Stunde Mehrarbeit könnten viele noch akzeptieren, aber auch bislang vereinbarte Erschwerniszuschläge entfallen. Reinigungskräfte, die verdreckte Toiletten säubern, Grünflächen-Beschäftigte, die bei Schnee und Sturm, Gluthitze oder Eiseskälte draußen sind oder auch Einsatzkräfte in der Stadtentwässerung erhielten bislang zwischen 50 und 300 Euro im Monat. Arbeitszeit und Zulagen hatte der Tarifvertrag Beschäftigungssicherung geregelt, den einst der damalige Personaldezernent Frank Bsirske mit der Gewerkschaft Verdi und dem Kommunalen Arbeitgeberverband abgeschlossen hatte. Die seit Jahrzehnten bestehenden Regeln sind immer wieder verlängert worden. Auch zur Freude des jeweiligen Stadtkämmerers – denn als Gegenleistung verzichteten die Beschäftigten auf zunächst zwei, dann auf 1,5 Prozent von Lohn und Gehalt. Lohnverzicht bringt sieben Millionen Euro: „Das hatte einen Einnahmeeffekt von zuletzt sieben Million Euro“, sagt Stadtkämmerer Axel von der Ohe. Aus seiner Sicht sehr wünschenswert, damit weiter zu machen. Allerdings gibt es Knackpunkte. GPR-Chefin Karin Gödecke wünscht sich im Interesse ihrer Lobby einen Ausgliederungsschutz, sprich Verzicht auf Privatisierungen. Aufträge an Dritte sollen als Ausnahmen definiert und vertraglich geregelt werden. Michael Bosse-Arbogast, Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, will keine Sonderregelung der Stadt Hannover über den geltenden Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst hinaus. Allenfalls über die Zuschläge, so der Eindruck aller Beteiligten, lasse er nach Antrag auf Sondergenehmigung vielleicht mit sich reden. Sein Vorgänger Bernd Wilkening war da weniger Hardliner. Verhandlungen ins Stocken geraten: Die Verhandlungen sind wegen der verhärteten Fronten ins Stocken geraten. „Nächste Gespräche werden Anfang Januar geführt“, sagt Gödecke. Die Stimmung im Rathaus wird nicht besser dadurch, dass die Stadtspitze auf der Suche nach Einsparpotenzial „eine Art Testlauf“ mit der Unternehmensberatung KPMG unternimmt. Gemeinsam, so von der Ohe, habe man nach so genannten „quick wins“(schnelle Gewinne) geforscht. Für „kurzfristige Personalkosteneinsparungen“ sind Potenziale in einer Größenordnung von rund 100 Vollzeitstellen identifiziert. In dem vertraulichen Gutachten sollen aber auch Ideen wie Aufgabe der städtischen Altenheime oder keine weiteren städtischen Kitas mehr stehen. Langfristig würden dann ein paar hundert Stellen überflüssig. Lesen Sie auch Hannover: Stellen streichen als „quick win“ – Rede des Kämmerers empört Hannover: Öffentlicher Dienst steht zusammen – 3500 Beschäftigte nehmen an Verdi-Protest teil Rathaus Hannover: Mitarbeiter in unnötiger Sorge vor Privatisierung? Von Vera König

Hannover: Tarifvertrag ausgelaufen - Beschäftigte der Stadt sammeln Unterschriften