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Meine Stadt Satzung vor dem Aus – Lindener sollen trotzdem zahlen
Hannover Meine Stadt Satzung vor dem Aus – Lindener sollen trotzdem zahlen
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15:36 26.10.2018
SOLLEN NOCH ZAHLEN: Der Rat hat für die Anlieger der Bardowicker Straße eine Beteiligung an den Sanierungskosten beschlossen.
SOLLEN NOCH ZAHLEN: Der Rat hat für die Anlieger der Bardowicker Straße eine Beteiligung an den Sanierungskosten beschlossen. Quelle: Wilde
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Hannover

Endgültig entschieden ist es zwar noch nicht, dennoch steht die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) bekannterweise zur Disposition (NP berichtete). Daher erscheint es Kritikern unverständlich, dass der hannoversche Rat dennoch am Donnerstag beschlossen hat, die Anwohner der Bardowicker Straße (Linden-Mitte) zur Kasse zu bitten.

„Das ist im Grunde genommen eine Sauerei“, schimpf Michael Nikolai, Sprecher von Haus-und-Grundeigentum. Der Verein setzt sich bereits seit Jahren für die Abschaffung der Strabs ein. Jetzt, wo es möglicherweise in Kürze soweit sei, „versucht man, noch mal in die Kasse reinzuholen, was reinzuholen ist. Was soll das?“

Ganz so drastisch sieht das FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke, selbst erklärter Strabs-Gegner, nicht: „Der Rat kann ja nicht gegen geltendes Recht verstoßen“, erklärt er die Mehrheit von 34 zu 24 Stimmen für den Beitrag der Lindener. Auch er selbst habe dem zugestimmt. „Das ist normales Verwaltungshandeln.“

Andererseits aber glaubt Engelke auch nicht daran, dass die Anlieger der Bardowicker Straße tatsächlich werden zahlen müssen – vorausgesetzt, die Strabs kippt wirklich. Das soll Anfang November entschieden sein. Werde die Satzung zum Ende des Jahres abgeschafft, müssten alle, die bis zum 31. Dezember eine Rechnung erhielten, diese auch bezahlen. Ab dem 1. Januar aber könnten Strabs-Beiträge dann nicht mehr neu in Rechnung gestellt werden.

Bis die Lindener entsprechende Zahlungsaufforderungen bekämen, würde es aber erfahrungsgemäß länger dauern. Erstmal müssten die Abschlussrechnungen der Baufirmen geprüft werden. Normalerweise brauche die Verwaltung eineinhalb bis zwei Jahre für ihre Rechnungen.

Die Sanierung in der Bardowicker Straße liegt indes länger zurück, war bereits 2012/13. Da nur ein Teil der Gesamtkosten über die Strabs abgerechnet werden kann, kommt die Angelegenheit erst jetzt auf den Tisch. Da habe möglicherweise die Bauverwaltung gepennt, meint Engelke.

Vor einem Jahr hätte es darüber wohl kaum eine Diskussion gegeben, meint auch CDU-Bauexperte Felix Semper. Engelkes Optimismus teilt er nicht. Seiner Meinung nach bleibt für die Anlieger der Bardowicker Straße auch nach der Abschaffung der Strabs eine Restunsicherheit. „Geht es nach der Ampelkoalition, sollen auch die erfolgten aber noch nicht abgerechneten Straßensanierungen den Anliegern in Rechnung gestellt werden“, sagt er. „Das ist eine Frage, die noch zu klären sein wird.“

Von Andreas Krasselt