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Meine Stadt Nach der Schostok-Anklage: Wie reagiert die SPD?
Hannover Meine Stadt Nach der Schostok-Anklage: Wie reagiert die SPD?
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00:19 27.04.2019
Stefan Schostok. Quelle: Dröse
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Hannover

 Monatelange Ermittlungen – und jetzt die Anklage. Die Staatsanwaltschaft Hannover will gegen OB Stefan Schostok vorgehen. Er wird wegen gesetzeswidrigen Zulagen an seinen einstigen Büroleiter Frank Herbert (von denen er gewusst und sie nicht gestoppt haben soll) der Untreue verdächtigt.

Außerdem werden Frank Herbert sowie der vom Dienst suspendierte Kulturdezernent Harald Härke angeklagt. Gesetzeswidrig hatte Herbert eine Zulage zu seiner B2-Besoldung bezogen. Härke soll versichert haben, das Gehaltsplus sei mit dem Innenministerium abgestimmt. Erst als Herbert einen weiteren Zuschlag verlangte, weigerte sich Härke – und brachte sowohl Gerüchte wie auch Ermittlungen ins Rollen.

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„Dem Angeschuldigten Härke wird vorgeworfen, im Zeitraum von April 2015 bis Ende Mai 2018 dem Angeschuldigten Dr. Herbert als damaligem Leiter des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters eine gesetzlich nicht vorgesehene Zulage, die als ,pauschale Mehrarbeitsvergütung` ausgewiesen worden war, bewilligt zu haben, um dessen Verlangen nach einer höheren Besoldung als der für seinen Tätigkeitsbereich gesetzlich vorgesehenen Besoldungsstufe B 2 nachzukommen“, schreibt die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung. Und: „Spätestens seit April 2017 sollen die Angeschuldigten Härke und Dr. Herbert den Oberbürgermeister über die rechtswidrigen Zahlungen in Kenntnis gesetzt und sodann im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister fortgesetzt haben.“

In der SPD rumort es heftig

Offiziell hält sich die SPD noch zurück in einer Kommentierung der Anklage gegen Schostok. Heute Abend trifft sich der Stadtverband zur außerordentlichen Sitzung. Die war schon terminiert, bevor die Anklage bekannt wurde.

Stunden vor dem Treffen aber rumort es heftig. Ein hoch angesehener Sozialdemokrat: „Wir können das nicht länger mittragen, dass der OB im Amt bleibt.“ Viele dächten wie er - und „würden erwarten, dass Schostok Schaden von der Partei und der Stadt abwendet“.

Offenbar hatte die SPD Schostok schon Jobangebote gemacht - die dieser jedoch ausschlug. Jetzt sieht der Funktionär nur noch eine Möglichkeit für den OB: „Er muss im Rat die Vertrauensfrage stellen.“ Bei einer Zweidrittel-Mehrheit gegen Schostok sei eine Abwahl überflüssig. „Wir hätten eine OB-Neuwahl noch in diesem Jahr.“

„Der Oberbürgermeister muss sofort seine Amtgeschäfte ruhen lassen.“ Das fordert Hannovers CDU-Parteichef Dirk Toepffer. Der Jurist und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion erinnert an vergleichbare Ermittlungen gegen Hauptverwaltungsbeamte in anderen Bundesländern. „Sie haben sich nach einer Anklage zurückgezogen - das sollte auch Stefan Schostok tun.“

Für FDP kommt kein „weiter so“ in Frage

Die FDP-Ratsfraktion nimmt die heutige Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, Anklage gegen Oberbürgermeister Schostok zu erheben, „zur Kenntnis". FDP-Stadtverbandsvorsitzender Patrick Döring: „Wir haben immer gesagt, dass die politische Bewertung der juristischen folgen müsse. Diese scheint nun erfolgt zu sein. Die Anklageerhebung ist ein klares Signal, dass eine Einstellung des Verfahrens nicht vertretbar war und ist.“

FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke fordert „jetzt einen Neuanfang". Schostok müsse den Weg für vorzeitige Neuwahlen freimachen, „damit es für Hannover endlich wieder ohne Ballast weitergehen kann." Die persönliche Integrität des OB werde er nicht in Zweifel ziehen wollen, "aber politisch können wir zu keiner anderen Bewertung kommen." Ein „weiter so“ komme nun nicht mehr in Frage.

“Zu meinem 80., da sehen wir uns wieder“

beim Geburtstagsempfang für Altkanzler Gerhard Schröder im Neuen Rathaus

Stefan Schostok sitzt im Rathaus neben Gerhard Schröder. Quelle: Cvjetkovic Mirjana

Von Vera König