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Meine Stadt Hannover: SPD und Grüne streiten um den Klimaschutz
Hannover Meine Stadt Hannover: SPD und Grüne streiten um den Klimaschutz
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15:26 03.04.2019
Ziel verfehlt: Im März stellten Region und Stadt ihre Klimabilanzen vor. Am Montag stritt sich deswegen die Ratspolitik im Umweltausschuss heftig. Quelle: Heusel
Hannover

„Beim Strom Note Sechs, beim Verkehr Sechs. Setzen!" – mit drastischen Worten hatte Mark Bindert, der umweltpolitische Sprecher der Grünen, die verhagelte CO2-Bilanz der Stadt kritisiert und damit auch der Ratsmehrheit der vergangenen Wahlperioden ein mieses Zeugnis ausgestellt. Bei der SPD kam das nicht gut an. Die Reaktionen fielen heftig aus.

Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci warf den Grünen im Netzwerk Facebook vor, dass diese mit „moralischer Arroganz“ die Stadt regieren wollten und erinnerte sie zugleich daran, dass sie seit 30 Jahren an der Macht beteiligt seien.

SPD wirft Grünen „Öko-Populismus“ vor

Lars Kelich, der frisch im Amt bestätigte Vize-Fraktionschef der SPD, geriet – ebenfalls auf Facebook – mit dem Grünen Daniel Gardemin aneinander, mit dem er zusammen das Ampel-Bündnis im Bauausschuss vertritt. Er warf den Grünen vor, dass ihr umweltpolitischer Sprecher eine „Kabarett-Stunde“ veranstaltet habe. „Ökopopulismus“ sei das, wetterte Kelich. „Unzählige Beschlüsse und Strategien“ für ein klimafreundlicheres Hannover hätten SPD und Grüne in den letzten 30 Jahren auf den Weg gebracht.

„Grün fährt, SPD steht im Stau“, so kommentierte Gardemin Kelichs Aussagen. Er ist sich sicher: In ein paar Jahren werde auch Kelich eine autofreie Innenstadt „super finden“. Auch warf Gardemin dem SPD-Mann vor wie ein „Desperado“ aufzutreten.

Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis will den Zoff im Netz nicht überbewerten. Es gebe einige, die sich „gerne gegenseitig hochschaukeln“. Sie würde sich aber „eine andere Rhetorik wünschen. Auch auf Facebook kann man sich anders positionieren“, sagt sie.

Grüne Dezernentin nicht grün genug?

FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke sagt, er habe sich „bewusst aus dem Streit herausgehalten“. Das Ampel-Bündnis sieht er trotz des Zoffs nicht in Gefahr: „Als die Grünen gefordert haben, dass die Stadt mehr Schulden machen soll, hat es gekracht. Aber hin und wieder ist ein reinigendes Gewitter gut“. Im Großen und Ganzen werde gut und sachlich zusammengearbeitet, versichert Engelke.

Dass der grüne Umweltsprecher Bindert so drastische Worte wählte, führt Engelke auf „eine gewisse Nervösität“ zurück – weil bei den Grünen die Fachsprecher erst nach Ostern neu gewählt oder im Amt bestätigt würden. Engelke glaubt, dass Bindert sich im Vorfeld habe in Position bringen wollen. Auch mit seiner Kritik an der grünen Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette. „Sie ist manchen Grünen wohl nicht grün genug“, vermutet der FDP-Mann.

Anlass des Streites ist die CO2-Bilanz der Stadt, die diese am Montag im Umweltausschuss vorgestellt hat. Eigentlich hatte der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß in Hannover bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduziert werden sollen, nun werden es vermutlich nur 27 Prozent.

Von Christian Bohnenkamp

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