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Meine Stadt Hannover: Richterin verbietet Videokameras
Hannover Meine Stadt Hannover: Richterin verbietet Videokameras
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17:34 22.03.2019
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Foto: Quelle: dpa
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HANNOVER

So einfach, wie es sich die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gedacht hat, ist es nicht. Amtsrichterin Dagmar Frost hat der WEG einer großen Wohnanlage in Ricklingen untersagt, Videokameras aufzustellen. Auch ein „Zeugengeld“ in Höhe von 50 Euro gehe nicht in Ordnung. Damit wollte die WEG Mieter ködern, um unbotmäßiges Verhalten anzuzeigen. Es entstehe der Eindruck, als wollten die Eigentümer sich eine „günstige Aussage kaufen“, so Frost. Eine sittenwidrige Regelung.

Acht Videokameras sollten Übeltäter filmen

Glaubt man dem Verwalter, dann herrschen schlimme Zustände in dem Wohnblock (60 Einheiten) nahe dem Schünemannplatz. Mieter würfen ihren Müll ins Treppenhaus und urinierten in alle Ecken. Deshalb sollten acht Videokameras die Übeltäter filmen. Eine Mieterin klagte dagegen und bekam Recht. Denn laut der Richterin verstößt der WEG-Beschluss gegen das Datenschutzgesetz. So fehlt in dem Beschluss jeglicher Hinweis, wie lange die Daten gespeichert werden. Es gebe auch keinen Verweis auf die Sicherheit der Daten oder einen Verantwortlichen, der für die Löschung der Dateien sorge. 

Von Thomas Nagel