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Meine Stadt Opposition will „heimliche Abstimmung“ über 18. Gymnasium verhindern
Hannover Meine Stadt Opposition will „heimliche Abstimmung“ über 18. Gymnasium verhindern
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21:52 31.10.2018
Streit im Rathaus: Die Ampel will hinter verschlossenen Türen das 18. Gymnasium beschließen. Quelle: Archiv
Hannover

 „Undemokratisch“, „Armutszeugnis“ – dass die Ampelkoalition am Donnerstag im Verwaltungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein 18. Gymnasium beschließen will, ruft heftige Kritik hervor. Doch so weit kommt es vielleicht gar nicht: Die Opposition hat beantragt, dass über die umstrittene Schule im öffentlichen Rat debattiert wird. „So eine wichtige Entscheidung gehört in die Öffentlichkeit“, sagt CDU-Schulexpertin Stefanie Matz.

Lange Debatte

Mehrfach beriet Hannovers Schulausschuss im vergangenen Jahr über die Schaffung eines 18. Gymnasiums ohne zu einer Entscheidung zu kommen. Nicht zuletzt, weil nur SPD und FDP fest von dem neuen Gymnasium überzeugt sind. Die IGS-freundlichen Grünen stimmten erst zu, als sie grüne Positionen im Haushalt verankern konnten. Doch für eine Mehrheit reichte es vergangene Woche dennoch nicht, weil aufgrund einer Sonderregelung jeweils zwei Schüler-, Eltern- sowie Lehrervertreter im Schulausschuss Stimmrecht haben. Sie stimmten teilweise gegen den Ampelantrag, ein Beschluss kam nicht zustande. Deshalb ging die Sache an das nächst höhere Gremium: In diesem Fall an den nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss. Dort könnte das Ampelbündnis am Donnerstag aufgrund seiner Stimmenmehrheit das 18. Gymnasium beschließen.

Kritik von Eltern, Lehrern und Schülern

Bei den Eltern-, Lehrer- und Schülervertretern löst dieser Vorgang Empörung aus: „Das ist nicht transparent, sogar undemokratisch“, findet Lehrervertreterin Susan Bartels de Pareja. „Gerade die SPD, die immer ,Demokratie in die Schule’ fordert, lässt diese außen vor!“ Bartels de Pareja hatte einen Antrag für einen offenen Schulversuch gefordert.

Auch die Elternvertreter Michael Balke und Ralf Popp kritisieren den Vorgang: „Wenn eine über mehrere Sitzungen intensive Debatte im Schulausschuss stattfindet, dann sollten Erkenntnisse aus dem Diskussionsverlauf und auch letztlich die Entscheidungsempfehlung für den Stadtrat in diesem Gremium verbindlich getroffen werden – und nicht im Verwaltungsausschuss, ohne Beteiligung der Lehrer-, Schüler- und Elternvertreter.“ Beide machen sich für ein 18. Gymnasium stark, fordern aber ein Gesamtkonzept, das auch die vielen Schüler berücksichtigt, die vom Gymnasium abgehen.

„Sehr schade“, findet auch Schülervertreter Connor Brockhausen, dass nun der Verwaltungsausschuss entscheiden soll. Die Schüler hatten beantragt, dass die Verwaltung parallel zum Gymnasium auch eine IGS plant. „Unsere politische Arbeit wird dadurch nicht gerade wertgeschätzt. Eine öffentliche Abstimmung zumindest im Rat würde ich begrüßen.“

Doch Abstimmung im Rat?

Und genau dazu könnte es jetzt kommen – auf Initiative der Opposition. CDU, Die Fraktion sowie Linke und Piraten fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass die endgültige Entscheidung in der kommenden Ratsversammlung fallen soll. „Es kann nicht richtig sein, dass das Ampelbündnis auf diese Weise seinen Antrag trotz des Protests und Widerspruchs von Eltern- und Lehrervertretern heimlich, still und leise ,durchpeitscht’”, begründen die Antragsteller Stefanie Matz (CDU), Julian Klippert (Die Fraktion) und Bruno Adam Wolf (Linke und Piraten).

OB muss Antrag zulassen

Den Antrag müsste Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) oder der Ratsvorsitzende Thomas Hermann (SPD) nach einer Prüfung durch die Verwaltung zulassen. „Jedes Ratsmitglied kann beantragen, das ein Tagesordnungspunkt aus dem Verwaltungsausschuss im Rat behandelt wird“, erklärt Christdemokratin Matz. „Er oder sie braucht dafür keine Mehrheit.“ Auch sie ist empört über die Ampel-Absicht, am Donnerstag hinter verschlossenen Türen abzustimmen: „Normalerweise werden im Verwaltungsausschuss nur nichtöffentliche Entscheidungen, wie etwa Personalangelegenheiten, abschließend behandelt“, sagt Schulexpertin Matz. „Die Entscheidung über eine Schulform gehört dort nun wirklich nicht hin.“

Da die Ampel auch im Rat die Mehrheit hat – Eltern-, Lehrer- und Schülervertreter haben hier kein Stimmrecht – gilt die Entscheidung pro 18. Gymnasium dennoch als wahrscheinlich.

Von Simon Polreich

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