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Meine Stadt OB Schostok: Rat stimmt für Versetzung in Ruhestand
Hannover Meine Stadt OB Schostok: Rat stimmt für Versetzung in Ruhestand
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18:54 16.05.2019
Stefan Schostok am Donnerstag im Rathaus. Quelle: Dröse
Hannover

 Das Ende seiner Amtszeit ist nah: Mit 56 Ja-Stimmen, vier Nein und einer Enthaltung hat Hannovers Rat dem Antrag von OB Stefan Schostok auf Versetzung in den Ruhestand zugestimmt. Jetzt muss noch die Kommunalaufsicht, also das Innenministerium, über den in der Stadtgeschichte einmaligen Vorgang entscheiden.

Der Verwaltungschef ging – weil selbst betroffen – raus aus dem Ratsaal. Dort rief der Erste Bürgermeister Thomas Hermann alle Mitglieder namentlich auf. Eine Aussprache oder eine Erklärung Schostoks gab es nicht. Zu seinem Antrag hatte er zuvor gesagt, dass nach der Anklage wegen Untreue „tragende politische Kräfte versagen mir die Unterstützung“. Er genieße nicht mehr das nötige politische Vertrauen.

SPD-Fraktion, CDU, Grüne und die FDP stimmten geschlossen für den Ruhestand, die Satire-„Fraktion“ dagegen. Bei der AfD scherte Hans-Heinrich Prieß aus dem Mehrheitsvotum aus, bei den Hannoveranern sagte Gerhard Wruck Nein. Pirat Bruno Wolf, selbst OB-Kandidat, enthielt sich. Scheinbar gefasst nahm Schostok das Ergebnis zur Kenntnis – und ging.

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„Leicht gefallen ist mir das nicht.“ Der sonst so bärbeißige SPD-Fraktionsvize Lars Kelich wirkt sichtlich betroffen. Soeben hat er im Rat – wie alle Mitglieder der SPD – dem Antrag auf Versetzung von OB Stefan Schostok in den Ruhestand zugestimmt. Trotz der Anklage wegen Untreue in besonders schwerem Fall gegen den Verwaltungschef hatte Kelich unerschütterlich zu ihm gestanden.

„Für uns alle ist das sehr bedauerlich“, sagt Fraktionschefin Christine Kastning. Schostok übernehme die Verantwortung –und das müsse jeder anerkennen. Ebenso wie seine Leistungen für die Stadt.

Vorwürfe auch an die SPD

Das genau sind Positionen, die beide Vertreter der Satire-“Fraktion“ zu einem Nein und den Piraten-Ratsherr Bruno Wolf zu einer Enthaltung veranlassen. Er lasse sich nicht von der SPD an einem Nasenring durch die Mange ziehen, hatte Julian Klippert zuvor gesagt. Ein Jahr lang hätten die Genossen allen Unschuldsvermutungen des OB geglaubt (der erst ganz spät von gesetzeswidrigen Gehaltszulagen an seinen einstigen Büroleiter Frank Herbert gewusst haben will). „Und jetzt, wenn die Partei mit Marc Hansmann einen neuen OB-Kandidaten präsentiert, kippen sie um.“

Ähnlich der Vorwurf von Wolf, der selbst als erster seine Kandidatur als Nachfolger angekündigt hatte. Der Ruhestandsantrag und das Ja dazu, diene der SPD nur dazu, sich von jeder Schuld reinzuwaschen. Das sei „ein Armutszeugnis für die einst so große und stolze linke Partei.“

Abwahl wäre Linken zu teuer

Die Linken, von denen es hieß, sie würden mit Nein stimmen, rangen sich kurz vor der Sitzung zum Ja durch. Sonst bliebe ja nur die Abwahl Schostoks durch den Bürger, begründet Fraktionschef Dirk Machentanz die neue Entscheidung. Dan würde der Verwaltungschef Anspruch auf volles Gehalt bis zum Ende seiner Wahlzeit (also 2021) haben. „Das wäre für den Steuerzahler 280 0000 Euro teurer.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Seidel spricht von einem im Rückblick historischen Tag. Er sei zwiegespalten: „Endlich geht die Hängepartie im Rathaus zu Ende. Aber die Stadt ist leider über Monate führungslos.“

CDU nutzt Chance zur Attacke

Hannovers neuer CDU-Parteichef Maximilian Oppelt nutzt das historische Ereignis zur Attacke: „Schostok und die Partei, die ihn ins Amt gewählt und bis zuletzt verteidigt hat, haben jetzt ihren Kredit für die Leitung unserer Stadt endgültig aufgebracht. Hannover braucht einen echten Neuanfang und einen neuen OB!“ Die Rathausaffäre sei nur die Spitze eines Eisberges, der in langen Jahren gewachsen ist. Mit ihm treten nun die Unfähigkeit, Probleme zu lösen, Filz, Misswirtschaft und eine vollständig verfehlte Personalpolitik offen zu Tage“.

FDP-Ratschef Wilfried Engelke spricht in viele Mikrofone von einem überfälligen Schritt. AfD-Fraktionsvorsitzender Sören Hauptstein kommt seltener zu Wort. Dabei hat er außer der Mehrheitsentscheidung für ein Ja zum Ruhestand Überraschendes zu berichten. Die Rats-Rechtsaußen wollen ihren Parteivorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Jörn König als OB-Kandidaten aufbieten – wenn der denn die nötige Mehrheit bei einem Parteitag erhält.

Keine Aussprache im Rat

Erfahren lassen sich Verteidigungen, Attacken, Rückbetrachtung nur in Zwiegesprächen vor dem Ratsrund. Dort gibt es keine Aussprache, nur ein kurzes Statement Schostoks. Mit einem Lächeln ist er von seinem Büro zur Sitzung gekommen – mit einem Lächeln beginnt er auch die Erklärung. „Tragende politische Kräfte versagen mir die Unterstützung.“ Ihm fehle das politische Vertrauen, darum könne er nicht anders als um Versetzung in den Ruhestand aus besonderen gründen zu bitten. Er selbst werde an der Abstimmung nicht teilnehmen: „Natürgemäß bin ich betroffen.“

Als Bürgermeister Thomas Hermann namentlich alle Ratsmitglieder aufruft, hat sich Stefan Schostok in den Gobelinsaal zurückgezogen. Ein paar Weggefährten kommen dort zu ihm, umarmen ihm, zollen ihm Respekt für diesen Schritt. Schostok, sehr gefasst wirkend und noch immer lächelnd, spricht nicht von Abschied, sondern von Wiedersehen. Man werde sich gewiss bei einem der Termine in der Stadtgesellschaft treffen.

Schostok muss jetzt warten

Die Stadt, die er liebt, wird Schostok also nicht verlassen. Es heißt, er habe vor der Anklageeröffnung mehrere Jobangebote, die mit einem Umzug verbunden gewesen wären, ausgeschlagen. Die Zukunft des 55-Jährigen ist vorerst ungewiss. Vermutlich wird er Anfang Juni erfahren, ob ihn das Innenministerium in den Ruhestand versetzt. Doch damit hört das Warten nicht auf – die viel wichtigere Entscheidung fällt im Landgericht. Bevor feststeht, ob es zum Prozess gegen Schostok, seinen ehemaligen Büroleiter und den vom Dienst suspendierten Kulturdezernenten Harald Härke kommt, wollen auch die Richter dort erst mal in Ruhe Akten und Anklage studieren.

Von Vera König

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