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Meine Stadt Hannover: Protest gegen Abschiebezentrum
Hannover Meine Stadt Hannover: Protest gegen Abschiebezentrum
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17:35 10.08.2019
Mit Fahnen, Bannern und lauten Parolen zogen die Demonstranten durch die Innenstadt. Quelle: Behrens
Hannover

Gegner des geplanten landesweiten Abschiebezentrums in Langenhagen sind am Sonnabend durch Hannovers Innenstadt gezogen. Nach einer Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof zogen die rund 300 Demonstranten am Nachmittag zum Landtag und von dort nach einer weiteren Kundgebung zurück zum Bahnhof. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration zwar ohne Zwischenfälle, zwischenzeitlich sei die Stimmung aber „leicht aufgeheizt“ gewesen.

Unterstützung bekamen die überwiegend jüngeren Protestteilnehmer dabei auch von Mitgliedern der Grünen, unter ihnen der Landtagsabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidat Belit Onay. „Die niedersächsische GroKo will um jeden Preis mehr Menschen in ihre Herkunftsländer abschieben. Eine kommunale Ausländerbehörde vor Ort wird über aktuelle Entwicklungen stets besser informiert und näher an den Betroffenen dran sein als eine weit entfernte Landesabschiebungsbehörde. Bei einer Zentralisierung fallen Einzelschicksale hinten runter“, so Onay. Die ohnehin vielfach unmenschliche Situation bei Abschiebungen werde dadurch weiter verschärft. Im vergangenen Jahr hatte Niedersachsen 1445 Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben, 2016 waren es noch knapp 2000.

Rund 300 Aktivisten setzten lautstarkes Zeichen für Menschlichkeit.

Land will Abschiebung zentral von Langenhagen aus organisieren

Organisiert hatten den Protestmarsch Vertreter des Bündnisses „Nein zur zentralen Abschiebebehörde“. Das Bündnis, das eng mit dem niedersächsischen Flüchtlingsrat zusammenarbeitet, hatte sich Anfang Mai gegründet, nachdem Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verkündet hatte, dass das Land die Abschiebungen künftig zentral von Langenhagen aus organisieren wolle. Zuvor war Osnabrück als Standort für das Zentrum im Gespräch gewesen. In Langenhagen soll wegen der Nähe zur Landesaufnahmebehörde (LAB) und zur Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Hannover die neue Landesbehörde entstehen. Aufgabe der Zentralbehörde soll laut Innenministerium sein, Abschiebungen effektiver zu gestalten, damit sollen die eigentlich zuständigen Kommunen entlastet werden. 200 neue Sachbearbeiter sollen dafür zusätzlich eingestellt werden. „In den kommunalen Ausländerbehörden, die bislang mit den Abschiebungen befasst sind, stehen die Mitarbeiter im persönlichen Kontakt mit den Betroffenen. Das würde mit einer Zentralisierung wegfallen. Die Flüchtlinge würden noch mehr entmenschlicht, Entscheidungen nur noch nach Aktenlage gefällt. Sie werden vom Mensch zu einer Nummer gemacht“, kritisierte einer der Veranstalter und Bündnis-Mitglied Ben Müller.

Mehr als 5500 Menschen im Land ohne festes Aufenthaltsrecht

Statt Millionen in eine Abschiebezentrale zu stecken, solle Niedersachsens Landesregierung besser die Mittel für eine unabhängige Bleiberechtsberatung landesweit sichern, sagte Sebastian Rose vom Flüchtlingsrat: „Wir brauchen Bleiberechtsperspektiven für die hier lebenden Menschen statt Abschiebungen.“ Aktuell leben in Niedersachsen mehr als 5500 Menschen seit mehr als vier Jahren ohne festes Aufenthaltsrecht. Rund 2000 von ihnen sogar seit mehr als zehn Jahren, darunter viele Kinder und Jugendliche. Allein die Zahl der Personen mit Flüchtlingsstatus hat sich von 2015 bis 2018 verdreifacht – auf rund 73 600 Menschen. Die Zahl des Ausreisepflichtigen sei dagegen nur wenig gestiegen, so Rose: „Die Landespolitik sollte ihren Blick daher besser auf die Teilhabechancen aller hier lebenden Menschen richten, statt ein falsches politisches Signal an die aufnahmebreite Gesellschaft aussenden.“

Von Britta Lüers

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