Hannover: Polizei verbietet Demo vor dem Haus des Ministerpräsidenten

Die Polizei teilte am Freitagabend mit, dass der Protestmarsch der Initiative „Querdenker 511“ nicht stattfinden darf. Der Antrag sei nicht fristgerecht gestellt worden. Die Organisatoren hatten geplant, sich am Ostersonntag vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Stephan Weil zu versammeln, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Versammlung nicht fristgerecht angemeldet: Nach Angaben der Polizeidirektion Hannover sei erst am Karfreitag - und damit zu spät - eine sich fortbewegende Versammlung mit 1000 Teilnehmern angemeldet worden. Eine E-Mail vom 29. März habe die Polizei nicht erreicht, weil sie von den Organisatoren – wie sich im Nachhinein herausstellte – an eine nicht vorhandene Adresse gesendet worden war. Auch per Post sei die Demonstration nicht fristgerecht angemeldet worden. Dennoch sei ein Vertreter der Initiative kontaktiert und zu einem Gespräch eingeladen worden. „In diesem zeigte sich der Anzeigende nicht kooperativ und lehnte insbesondere jedwede Verlegung seines Versammlungsortes ab, obwohl ihm seitens der Versammlungsbehörde diverse geeignete Örtlichkeiten im Stadtgebiet angeboten wurden“, teilte die Polizei mit. Und weiter: „Die Versammlung wurde durch die Versammlungsbehörde verboten, da es den Initiatoren nach hiesiger Auffassung ausschließlich darum geht, durch die Durchführung einer Versammlung am Privatwohnsitz des Ministerpräsidenten diesem gegenüber eine Drohkulisse aufzubauen, ihn im privaten Umfeld einzuschüchtern und hierüber die Coronapolitik der Landesregierung zu beeinflussen. Ein solches Verhalten ist im höchsten Maße demokratiegefährdend und war aus diesem Grunde zu untersagen.“ Polizei ist auf Einsatz am Ostersonntag vorbereitet: Laut Polizei mobilisiert die Initiative „Querdenken 511“ seit mehreren Tagen im Internet ihre Unterstützer. Die Beamten sind auf einen Einsatz am Ostersonntag vorbereitet. Die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung sei eine Ordnungswidrigkeit, die konsequent geahndet werde. Von NP