Hannover: Pflegekammer muss Stellungnahme zurücknehmen

Die Pflegekammer Niedersachsen hat vor dem Verwaltungsgericht Hannover eine krachende Niederlage erlitten. Ist sozusagen zu einem medialen Pflegefall erklärt worden. Sie darf eine Stellungnahme vom 25. November 2020 nicht mehr verbreiten. Sinngemäß heißt es im Urteil der 4. Kammer: Die Darstellung der Pflegekammer ist zu einseitig. Die Mtteilung wurde im Rahmen einer Gesetzesanhörung im Landtag auf der Internetseite der Kammer veröffentlicht. Es geht um das „Gesetz zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen“. Es beruht auf einer Online-Befragung der Pflichtmitglieder der Pflegekammer. Von den 78.000 Mitgliedern beteiligten sich 15.100 an der Befragung. Rund 70 Prozent stimmten für die Auflösung. Das Sozialministerium nahm das zum Anlass, die Auflösung der Kammer einzuleiten. Vor allem die anfangs zu hoch berechneten Pflichtbeiträge brachten viele Menschen aus dem Pflegebereich auf die Palme. Pflegekammer bringt nur einseitige Argumente vor: „Die Pflegekammer nenne vielmehr einseitig Argumente dafür, dass das Ergebnis der Online-Befragung nicht zur Grundlage der Entscheidung über ihre Auflösung gemacht werden solle (...)“, heißt es im Urteil. Und es werde unterschlagen, warum ein großer Teil der Mitglieder für die Auflösung der Kammer sei. Die 4. Kammer beruft sich im Urteil auf die geltende Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG). Eine Berufskammer mit Pflichtmitgliedschaft müsse ein Gesamtinteresse der Kammermitglieder vermitteln. In der vorliegenden Stellungnahme werden hingegen Gegenpositionen ausgeblendet. Lesen Sie auch Niedersachsen: Landesregierung will Pflegekammer schnell auflösen. Niedersachsen: Pflegekammer vor dem Aus? Von Thomas Nagel