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Meine Stadt Hannover: Ordnung eine Frage der Sicherheit
Hannover Meine Stadt Hannover: Ordnung eine Frage der Sicherheit
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06:01 03.09.2018
HAT VIEL ARBEIT: Bundespolizei am Hauptbahnhof. Quelle: dpa
Hannover

Die Ausbreitung der Obdachlosen-, Trinker- und Drogenszene in der Innenstadt ist ein Phänomen, mit dem sich die Stadtverwaltung zu befassen hat. Rein rechtlich gesehen. Doch auch die Polizei ist bei Problemen mit dem Klientel immer wieder gefordert – das ist die Praxis.

Die Präsenz dieses Personenkreises hat sich mittlerweile verändert. Die Chefin der Polizeiinspektion Mitte, Gwendolin von der Osten, beobachtet seit geraumer Zeit, dass sich die Szene nicht wie in der Vergangenheit nur an Brennpunkten wie dem Raschplatz oder dem Weißekreuzplatz aufhält. Die Gruppen von Wohnungslosen, Alkoholikern und Rauschgiftkonsumenten sind an vielen Orten in der City zu finden. „Es ist eine gewisse Verdichtung von Menschen im Innenstadtbereich festzustellen“, sagt die Polizeidirektorin.

Im Hauptbahnhof Hannover gehen zehn Prozent der Straftaten auf das Konto von Angehörigen der Szene, sagt Peter Jördening. Er ist der Leiter der Bundespolizeiinspektion Hannover, die ausschließlich für den Bahnhof zuständig ist.

Es sind meist Diebstähle, Hausfriedensbrüche, Körperverletzungen der Problem-Klientel, das sich im Bereich des Bahnhofs aufhält. Bei den Körperverletzungen stammen Täter und Opfer in den allermeisten Fällen beide aus der Szene. Selten sind Unbeteiligte betroffen. „Es handelt sich zwar nicht um Schwerkriminalität“, sagt Jördening. Aber immerhin seien es zehn Prozent des gesamten Straftaten-Aufkommens, das von dieser verhältnismäßig kleinen Gruppe begangen werde. Zum Vergleich: Täglich frequentieren bis zu 300 000 Menschen den Hauptbahnhof.

Auffällig sei, dass Osteuropäer in der Szene als Täter eine große Rolle spielen, berichtet Jördening. Ebenso fällt ins Auge, dass einige wenige Personen den Bundespolizisten immer wieder begegnen: „In einem Fall ist jemand mit 26 Straftaten bei uns aufgefallen“, erklärt Jördening. Tendenz: wohl steigend.

Osteuropäer, die ein Freizügigkeitsrecht besitzen, können von der Ausländerbehörde nicht einfach nach Hause zurückgeschickt werden. Auch nicht, wenn sie kriminell geworden sind, stellt Stadtsprecherin Konstanze Kalmus klar: Ein Entzug des Freizügigkeitsrechts komme nur aufgrund „besonders gravierender Straftaten in Betracht“ – Geldstrafen reichten dafür nicht aus. Aber: „Sind die Voraussetzungen für einen Entzug im Einzelfall erfüllt, wird dieser auch durchgeführt“, so Kalmus.

Vor zwei, drei Jahren hatten Gwendolin von der Osten und ihre Kollegen in ihrem Zuständigkeitsbereich in der Innenstadt von Hannover einen Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen. Ein erhöhtes Straftaten-Aufkommen von Personen aus besagter Szene gibt es aktuell in der Inspektion Mitte allerdings nicht: „Die Steigerung in den Jahren 2015 und 2016 ist jetzt egalisiert“, berichtet von der Osten.

Sie räumt aber auch ein, dass sich die Präsenz der Obdachlosen-, Trinker- und Drogenszene in einem großen Bereich der Innenstadt mit Begleiterscheinungen wie das Wohnen auf der Straße, die Benutzung des öffentlichen Raums als Toilette und die Vermüllung negativ auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger auswirken. „Wir haben heutzutage ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis und entsprechende Ansprüche an ein gewalt- und unfallfreies Leben“, sagt die Polizeichefin.

Solange es keine Straftaten gibt, ist die Polizei eigentlich für das Verwahrlosungsproblem im Öffentlichen Raum nicht zuständig. Eigentlich. Tatsächlich schalten sich die Beamten auch ein, wenn sie Zeugen von Ordnungswidrigkeiten werden. Zum Beispiel bei öffentlichem Urinieren. Von der Osten: „Die Polizei zieht sich da nicht aus der Verantwortung. Wir wollen, dass sich die Menschen in Hannover sicher fühlen.“

Die Zusammenarbeit von Polizei und dem städtischem Ordnungsdienst stuft von der Osten positiv ein. Die kommunalen Mitarbeiter seien gut geschult, würden in der Szene in der Regel den richtigen Ton treffen – und wenn nötig, auch mit Nachdruck agieren. Gebe es dennoch Probleme mit den Angesprochenen, komme die Polizei dazu.

Von Britta Mahrholz und Janik Marx

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