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Meine Stadt Judenfeindliche Plakate: Deutsch-Israelische Gesellschaft legt Beschwerde ein
Hannover Meine Stadt Judenfeindliche Plakate: Deutsch-Israelische Gesellschaft legt Beschwerde ein
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19:39 31.07.2019
Judenfeindliches Plakat: Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat Beschwerde dagegen eingelegt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt hat. Quelle: Archiv
Hannover

Die judenfeindlichen Plakate mit der Partei „Die Rechte“ zur Europawahl im Mai in Hannover provoziert hatte, beschäftigen weiterhin die Justiz. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, alle Ermittlungen wegen Volksverhetzungen einzustellen, hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft jetzt Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle eingereicht.

„Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“ – mit diesem Slogan war die „Die Rechte“ in der Innenstadt auf Stimmenfang gegangen. Gegen die Plakate waren mehrere Anzeigen eingegangen, unter anderem von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Stadt Hannover. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft fällt die Parole aber nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung. Sie richte sich zwar gegen einen anderen Staat, nicht aber gegen die in Deutschland lebenden Juden.

Beschwerde einer Privatperson eingegangen

Eine Auffassung, mit der sich die die Deutsch-Israelische Gesellschaft Hannover nicht abfinden will. „Wir haben bereits Beschwerde eingelegt“, sagte Vorsitzender Kay Schweigmann-Greve am Mittwoch der NP. „Statt die Ahndung von Straftaten zu gewährleisten, was die Aufgabe der Staatsanwaltschaft in einem Rechtsstaat ist, schafft sie hier einen Freiraum, in Volksverhetzer ungestört agieren können“, so seine scharfe Kritik.

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle bestätigte am Mittwoch den Eingang der Beschwerde einer Privatperson. Diese werde nun zunächst erneut der Staatsanwaltschaft Hannover zur Prüfung vorgelegt. Erst wenn diese bei ihrer Entscheidung bleibt, werde man sich mit der Beschwerde beschäftigen, erklärt Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier das weitere Vorgehen.

Von Andre Pichiri

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