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Meine Stadt NPD-Demo in der Südstadt: Stadtteil im Ausnahmezustand
Hannover Meine Stadt NPD-Demo in der Südstadt: Stadtteil im Ausnahmezustand
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19:59 18.11.2019
WIEDER DA: Bei einer Veranstaltung im April auf dem Georgsplatz in Hannover hatte die NPD die Demo vom Sonnabend bereits angekündigt. Quelle: Heidrich
HANNOVER

Die hannoversche Südstadt ist am kommenden Sonnabend, 23.November, Ort einer Demonstration von Rechten gegen Journalisten, die seit längerem über Rechtsradikalismus berichten. Aufgerufen hat die rechtsextreme NDP und ihre Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“. Wie die Polizei am Montag mitteilte, haben sich zu der Demonstration NPD-Teilnehmer in einem „niedrigen dreistelligen Bereich“ angekündigt, zu acht angemeldeten Gegendemonstrationen erwartet die Behörde eine „niedrige vierstellige Teilnehmerzahl“. Zur Gegendemo haben der DGB Hannover, IG Metall Hannover, die Grüne Jugend Hannover und fünf Priavtversonen aufgerufen, so Polizeisprecher Mirko Nowak. Start der NPD-Demo ist um 14.30 Uhr vom Dietrich-Kittner-Platz.

Feldmann-Recherche zu SS-Mann aus Nordstemmen Auslöser

Die betroffenen und von der NPD namentlich genannten Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden arbeiten seit vielen Jahren als freie Journalisten und sind wie viele andere Journalisten, die sich mit Extremismus beschäftigen und darüber berichten, ins Fadenkreuz der rechten Szene geraten. Feldmann arbeitet unter anderem für das NDR-Fernsehmagazin „Panorama“. Bekannt wurde er durch ein Interview, das er im November 2018 mit dem ehemaligen SS-Mann Karl M. aus Nordstemmen führte. M., der inzwischen gestorben ist, hatte in dem Gespräch den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers in Frankreich verhöhnt. Der SS-Mann war im April 1944 an einem Kriegsverbrechen in Frankreich beteiligt. Dafür wurde er 1949 von einem französischen Gericht verurteilt. Doch weil Deutschland den Nazi-Verbrecher nicht auslieferte, wurde er nie bestraft. David Janzen, der auch Sprecher des Braunschweiger „Bündnisses gegen Rechts“ ist, hatte in jüngster Zeit ebenfalls Morddrohungen erhalten.

NPD-Demo startet am Dietrich-Kittner-Platz

Die genaue Route der NPD-Demo gab die Polizei am Dienstag bekannt: Dietrich-Kittner-Platz – Mainzer Straße – Altenbekener Damm –Rudolf-von-Bennigsen-Ufer –Kurt-Schwitters-Platz –Willy-Brandt-Allee –Friedrichswall –Aegi. Somit führt die Demo der Rechten direkt am NDR-Landesfunkhaus Hannover vorbei, quasi der Arbeitsplatz von Julian Feldmann. Die Gegendemonstrationen beginnen laut Polizei in verschiedenen Stadtteilen und enden vorrangig in der Innenstadt. Eine abschließende Streckenführung stand am Montag aber noch nicht fest, über sie will die Polizei im Verlauf der Woche informieren. Gegendemos seien bislang am Lindener Schmuckplatz, am Ricklinger Stadtweg, in Ahlem, Leinhausen und Herrenhausen geplant.

Der geplante Weg der NPD-Demo. Quelle: Lill

Südstadt: Viele Hauptverkehrsstraßen dicht

Die Polizei begleitet alle Demonstrationszüge – auch, um Zusammenstöße zu vermeiden. Entlang der Strecke der NPD-Demo ordnet die Polizei zudem von Freitag, 22.November, ab 20 Uhr, bis Sonnabend, 23.November, 20 Uhr ein Halteverbot ein. Zusätzlich sperrt die Polizei zahlreiche Straßen in der Südstadt, darunter auch einige Hauptverkehrsstraßen. Deshalb sei bis in die Abendstunden mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen, so die Polizei. Auch einige Üstra-Buslinien seien von diesen Sperrungen betroffen. Einzelheiten geben Polizei und Üstra ebenfalls noch bekannt. Am Sonnabend, 23.November, gibt es ab 8 Uhr ein Bürgertelefon mit aktuellen Infos zu den Sperrungen unter der Nummer 0511 142 52.

GAB’S SCHON MAL: 2016 hatte die NPD schon einmal zu einer Demo in der Südstadt aufgerufen. Damals am Braunschweiger Platz. Quelle: Thomas

„Schützt die Freiheit“: Solidarität vieler Journalisten

Inzwischen haben Journalisten einen Appell an Medienhäuser, Justiz und Politik verfasst, unter den Unterzeichnern sind auch viele Prominente, Motto: „Schützt die Pressefreiheit!“ Signiert haben etwa „Tagesspiegel“- Chefredakteur Lorenz Maroldt, die Chefredaktionen des „Spiegels“ und der „tageszeitung“ (taz) sowie von „Zeit“, „Zeit Online“ und „Frankfurter Rundschau“, Schriftstellerin Sophie Passmann, Satiriker Jan Böhmermann, ARD-Reporter Richard Gutjahr und der Moderator des WDR-Politmagazins „Monitor“, Georg Restle. Zu den Unterstützern zählen aber auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, „Reporter ohne Grenzen“ und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und das Netzwerk Recherche. „Wir zeigen uns solidarisch mit den Kollegen und verurteilen alle Versuche aufs Schärfste, kritische Journalisten an den Pranger zu stellen“, so DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

Journalisten-Aufruf: Alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen

Presserat, Verleger und Redaktionen sollten sich mit bedrohten Kollegen solidarisch zeigen, so der Inhalt des Aufrufs. Die Politik sei gefragt, Journalisten besser zu schützen. Dazu gehöre unter anderem eine Neuregelung der Impressumspflicht, um Privatadressen von Journalisten und Bloggern besser zu schützen. Zudem fordert der Aufruf das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten durch die Versammlungsbehörde, „um Hass und Hetze gegen unsere Kollegen am 23.November 2019 in Hannover zu verhindern“.

Hamburg: „Gezielte Angriffe auf Journalisten sind nicht tragbar“

Julia Willie Hamburg, Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag gegen Rechtsextremismus, sagte: „Es ist unbegreiflich, warum die NPD und andere Nazis Journalisten mit dem Tode bedrohen und dann als Krönung eine Demonstration gegen die Bedrohten und die Pressefreiheit in Hannover machen dürfen.“ Der Aufruf zur Demonstration am 23. November in Hannover strotzte vor Holocaust-Verherrlichung. „Ebenso haben die gezielten Angriffe auf einzelne Journalisten nichts mit Meinungsfreiheit zu tun und sind nicht tragbar“, so Hamburg weiter. Das Landgericht Hamburg habe der NPD bereits verboten, Falschbehauptungen gegen den betreffenden Journalisten zu wiederholen. Dennoch dürfe die Demonstration im Zeichen dieser unrechtmäßigen Falschbehauptungen stattfinden. „Eine solche gezielte Bedrohung und Einschüchterung darf der Staat nicht dulden. Hier muss die Polizei ebenso wie Staatsanwaltschaft umgehend tätig werden“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Stadtbezirksrat Südstadt-Bult will Resolution verabschieden

Der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult trifft sich am Mittwoch, 20.November, zu seiner turnusmäßigen Sitzung und hat dazu einen Dringlichkeitsantrag für eine Resolution „Pressefreiheit schützen. Südstadt-Bult wehr sich!“ bei der Stadt Hannover eingebracht. Im Wortlaut heißt es: „Der Stadtbezirksrat verurteilt den Versuch der NPD die Pressefreiheit einzuschränken. Wir treten aktiv für Demokratie und Pressefreiheit ein und sind uns einig, dass wir als Demokraten hier Schulter an Schulter stehen, um uns zur Wehr zu setzen. Somit rufen wir alle Bürger aus dem Stadtbezirk Südstadt-Bult und Hannovers auf, sich den Gegenprotesten anzuschließen, um so ein eindeutiges Zeichen für die Demokratie und die Pressefreiheit zu setzen.“ Unterschrieben ist die Resolution von allen sich im Stadtbezirksrat vertretenen Parteien.

Julian Feldmann, der in der Südstadt lebt, ist am Sonnabend nicht in Hannover: Er ist bei Dreharbeiten, die seit längerem gepant sind, wolle sich aber über den Verlauf des Tages ständig informieren.  

Von Andreas Voigt

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