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Meine Stadt Hannovers gierigster Samariter: Anklage gegen Ex-ASB-Chef wegen Betrugs
Hannover Meine Stadt Hannovers gierigster Samariter: Anklage gegen Ex-ASB-Chef wegen Betrugs
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11:25 31.07.2019
IM FOKUS: Ein früherer Geschäftsführer einer ASB-Tochterfirma soll mit fünf Komplizen mit betrügerischen Abrechnungen beim Betreiben von Flüchtlingsheimen einen Schaden von mehr als zehn Millionen Euro verursacht haben. Quelle: Jens Kalaene/zb/dpa
HANNOVER

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage wegen Untreue, Betrug und Bestechung in einem besonders schweren Fall gegen einen früheren Geschäftsführer einer ASB-Tochter in Hannover und fünf weitere Beschuldigte erhoben. Der 46-Jährige und seine Komplizen sollen beim Betreiben von Flüchtlingsheimen in mehr als zwei Dutzend Fällen Scheinrechnungen ausgestellt oder Gelder auf Privatkonten umgeleitet haben. Der Gesamtschaden liegt bei 10,2 Millionen Euro. Die Beschuldigten sollen mit „hoher krimineller Energie“ vorgegangen seien, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dazu.

Fünf Komplizen

Neben dem Ex-Geschäftsführer aus dem Raum Hannover sind zwei seiner früheren Assistenten (zwei Fachbereichsleiter der ASB-Tochter Gemeinnützige Gesellschaft für Soziale Dienste und Krankentransporte), die Gattin eines Assistenten, der Inhaber einer Sicherheitsfirma aus Rehburg-Loccum sowie dessen Berater in die Affäre verwickelt. Der Abrechnungsbetrug mit Geldern, die eigentlich für die Unterbringung und Bewachung von Flüchtlingen vorgesehen waren, erfolgte ab Januar 2016 bis zum Juli 2018. Es geht um 26 Fälle, die in drei Tatkomplexe unterteilt wurden.

Im ersten Komplex wird dem früheren Geschäftsführer, einem seiner Assistenten, dem Inhaber der Sicherheitsfirma sowie dessen Berater vorgeworfen, in zehn Fällen Scheinrechnungen über 3,4 Millionen Euro bei der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAN) eingereicht und auch erstattet bekommen zu haben. Dabei wurden Leistungen in Rechnung gestellt, die laut Staatsanwaltschaft nie erbracht wurden: In einigen Fällen wurde ein bestimmter Zeitraum doppelt abgerechnet, in anderen Fällen die Bewachung einer Flüchtlingsunterkunft abgerechnet, die es gar nicht mehr gab.

Geld auf Schwarzkonto umgeleitet

Im zweiten Komplex haben der Ex-Geschäftsführer und der zweite Assistent (der Nachfolger des anderen Assistenten) in elf Fällen insgesamt 6,7 Millionen Euro, die im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung für erbrachte Leistungen korrekt gezahlt wurden, auf ein Schwarzkonto umgeleitet, auf das ausschließlich der 46-jährige Hauptbeschuldigte Zugriff hatte. Rund 140.000 Euro sollen dabei auf das Konto der Ehefrau des Assistenten geflossen sein.

Zudem wird dem Ex-Chef der ASB-Tochter vorgeworfen, mehrere private Klaviertransporte sowie den Kauf einer Einbauküche für seine Eigentumswohnung über den ASB abgerechnet zu haben, dabei geht es „lediglich“ um 8000 Euro.

Alle Beschuldigten – bis auf die Ehefrau des Assistenten – haben bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt und die Taten größtenteils bestritten. Der frühere Geschäftsführer sitzt seit seiner Festnahme im Februar 2019 in Untersuchungshaft, die restlichen Beschuldigten sind auf freiem Fuß.

Millionen bar abgehoben

Was mit dem Geld passierte, lässt sich nur noch teilweise nachvollziehen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass im ersten Tatkomplex die Gelder an die Beteiligten zurückgeflossen sind, das könne man teilweise auch nachweisen, sagt der Sprecher der Behörde. So soll der Inhaber der Sicherheitsfirma rund drei Millionen Euro der ergaunerten 3,4 Millionen Euro bar abgehoben und teilweise an die Komplizen zurückgeleitet haben. Im zweiten Komplex mit einem Schaden von 6,7 Millionen Euro soll der frühere ASB-Geschäftsführer 1,3 Millionen Euro bar abgehoben und 1,3 Millionen an seinen Assistenten überwiesen haben. 3,6 Millionen Euro flossen laut Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft an eine im Libanon ansässige Firma. Der Hauptbeschuldigte hat die libanesische und die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die Staatsanwaltschaft hat von den Beschuldigten fünf Immobilien, fünf Kraftfahrzeuge (darunter eine Harley Davidson), eine Rolex-Uhr sowie 170.000 Euro in Bar beschlagnahmt. Verhandelt wird der Fall vor der Wirtschaftsstrafkammer Hildesheim, ein Termin für einen Prozess steht noch nicht fest. Auf die Spur der Betrügereien war die Staatsanwaltschaft nach einem Hinweis der Finanzbehörden gekommen: Bei einer Betriebsprüfung war aufgefallen, dass die Zahl der eingesetzten Mitarbeiter und die Zahl der abgerechneten Arbeitsstunden nicht zusammenpassten. Zudem kamen nach den hohen Bar-Abhebungen noch Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von Banken dazu.

Von Inken Hägermann