Hannover: Mehr Hilfe für Obdachlose

Trotz klammer Kassen wollen alle Fraktionen im Rat die sozialen Probleme der Stadt weiter im Blick behalten – und auch entsprechende Mittel bereit stellen. Insgesamt standen am Montag im Sozialausschuss 55 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 und 2022 zur Abstimmung, mit denen Fördersummen für Projekte und Initiativen meist erhöht werden sollten. „Es ist eine Frage der Schwerpunktsetzung“, betonte etwa SPD-Ratsherr Robert Nicholls. Und die Prioritäten lagen eindeutig bei den Themen Wohnungslosigkeit, Sucht und Seniorenarbeit. AfD will Kahlschlag bei Migranten: Abgeblitzt ist dagegen die AfD, die in mehreren Anträgen die komplette Streichung von Fördermitteln von Projekten forderte, die speziell auf Migranten ausgerichtet sind. Sie hatte erwartungsgemäß alle Stimmen gegen sich. Dass sie in der Berücksichtigung der mit Migration verbundenen besonderen Umstände das „Braten einer Extrawurst“ sah, wie sie es in einem der Anträge formulierte, ging den anderen Fraktionen zu sehr an der sozialen Realität vorbei. „Wenn man 700.000 Euro herauskürzen will, ist das ein Kahlschlag, der in den Quartieren durchschlagen wird“, brachte es Patrick Döhring von der FDP auf den Punkt. „Das zeigt, wie auf bestimmte Stadtteile geblickt wird.“ Mehr Geld für Obdachlose: Die wichtigsten Entscheidungen: Der Kältebus der Johanniter soll in diesem und dem kommenden Jahr jeweils mit 35.000 Euro unterstützt, die ursprünglich angesetzte Summe also mit zusätzlichen knapp 15.000 Euro fast verdoppelt werden. Der Kältebus der Malteser soll jeweils 10.000 Euro erhalten, dafür wird die Fördersumme für den Kältebus der Caritas um jeweils 9000 Euro gekürzt. Eine Aufteilung, die nötig wurde, da der Malteser-Bus in der ursprünglichen Planung gar nicht berücksichtigt worden war. Doch Unterstützung brauchen Wohnungslose natürlich nicht nur im Winter. Für einen ebenfalls von den Maltesern bereit zu stellenden Duschbus sollen in diesem und dem kommenden Jahr jeweils 150.000 Euro bereit gestellt werden. Hier hatte die FRAKTION vergeblich für dieses Jahr mehr als 200.000 Euro, für 2022 sogar 335.691 Euro gefordert sowie jeweils weitere 20.200 Euro für einen Versorgungsbus. Auch das Zahnmobil der Diakonie erhält ab diesem Jahr 10.000 Euro von der Stadt. Der entsprechende Antrag der Ampel hatte sich allerdings erübrigt, weil die Verwaltung diese Finanzierung bereits aus Eigenmitteln zugesagt hatte, wie Sozialdezernentin Sylvia Bruns erklärte. „Mecki“ und „Kompass“ sollen zusammengehen: Auch der Aufwand für die medizinische Versorgung im Kontaktladen „Mecki“ wird um jeweils rund 9800 Euro auf 35.000 Euro aufgestockt. Für Irritationen insbesondere bei der CDU und dem Vertreter der Wohnungslosenselbsthilfe Jan Goering sorgte dagegen die massive Kürzung der Mittel für den Rückzugsort „Kompass“ von 395.000 auf nur noch 60.000 Euro. Hintergrund aber sei die geplante und mit der Diakonie abgestimmte Zusammenlegung von „Kompass“ mit „Mecki“, die dann in größeren Räumen an anderer Stelle erfolgen soll, so Dezernentin Bruns. Dennoch: „Uns hat der Antrag völlig überrascht, vor allem, da es noch keine Lösung für ’Mecki’ gibt“, kritisierte Joachim Albrecht für die CDU. Große Hoffnungen setzt die Politik auf das Projekt „Housing First“, mit dem Wohnungslosen zunächst niedrigschwellig ein Dach über dem Kopf geboten werden soll. Für das Modellprojekt „Wohnen und dann“ der Stiftung EinZuhause wurden jeweils 40.000 Euro für die beiden kommenden Jahre bewilligt. Der Vorschlag der Linken, 300.000 Euro zu investieren und dafür in Zusammenarbeit mit Hanova viele kleine, dezentrale Wohnungen als „Housing-First“-Projekte zur Verfügung zu stellen, scheiterte. Verwaltung soll Gesamtkonzept entwickeln: Doch viele kleine Projekte ändern noch lange nichts an der grundsätzlichen Situation. Mit nur einer Gegenstimme wurde daher die Verwaltung aufgefordert, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, mit dem Ziel, die Wohnungslosigkeit in Hannover mittelfristig zu beenden. Dabei geht es um einen Paradigmenwechsel: Weg von der Verwaltung des Elends hin zur Entwicklung von Stärkung, Selbstermächtigung und Erfahrung von Selbstwirksamkeit, wie es in dem Antrag der Ampel heißt. Um ein Konzept zur niedrigschwelligen Suchthilfe in der Innenstadt geht es in einem weiteren Auftrag an die Verwaltung, die ein entsprechendes Papier im 2. Halbjahr vorlegen soll. Die Förderung der Drogenhilfe Neues Land soll um rund 30.000 auf 75.000 Euro aufgestockt werden. Einstimmigkeit herrschte bei vielen Anträgen zur Seniorenarbeit: So soll auch dazu ein neues, zukunftsfähiges Konzept erstellt werden, das den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht werden soll. Auch soll aufgezeigt werden, wie der wachsenden Verwahrlosung älterer Menschen begegnet werden kann. Und ganz praktisch soll die Verwaltung einen Aktionsplan zur Digitalisierung städtischer Alten- und Pflegeheime entwickeln. Denn gerade während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass auch Heimbewohner W-Lan und Internet gut gebrauchen können. Lesen Sie auch Neue Anlaufstelle für Obdachlose in Hannover - Projekt Plan B-OK Hannover: Ehepaar zahlt 40 Obdachlosen sichere Unterkunft „Ferien von der Straße“: So will Hannover Obdachlosen helfen Hannover: Neues Modell-Projekt für Obdachlose Obdachlose in Hannover: OB Belit Onay wehrt sich gegen Vorwürfe Von Andreas Krasselt