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Hannover Meine Stadt Die Zukunft der Gerichte ist papierlos
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17:41 14.03.2019
Der Präsident: Ralph Guise-Rübe ist Chef des Landgerichts Hannover. Quelle: Heusel
HANNOVER

Der erste Schritt in die digitale Justiz ist vollzogen. „Wir haben eine ständig steigende Zahl an Eingängen von elektronischen Akten“, sagte am Donnerstag Ralph Guise-Rübe, Präsident des Landgerichts Hannover. Derzeit müssten die Akten noch ausgedruckt werden. Aber bis spätestens 2026 gebe es keine Papierakten mehr. Die Landgerichte Hannover, Göttingen und Oldenburg sind in Niedersachsen die Pilotgerichte für das Projekt „Elektronische Justiz“. Schon jetzt sei festzustellen, dass sich die Verfahren auf Grund der elektronischen Übermittlung beschleunigten. Allerdings sei man noch mit dem Aufbau der Infrastruktur beschäftigt. Es gibt noch kein W-LAN-Netz im Landgericht.

Noch kein W-LAN-Netz im Landgericht

Bei der Jahrespressekonferenz am Donnerstag blickte der Präsident im Strafrechtsbereich mit zwiespältigen Gefühlen auf das Jahr 2018 zurück. „Bei den Großen Strafkammern haben wir ein gutes Jahr erlebt.“ Allerdings bereite ihm die Zunahme bei den Berufungsverfahren eine gewisse Sorge. Sie haben um fast 25 Prozent auf mehr als 1000 Verfahren zugenommen. „Ich werde mit der Staatsanwaltschaft sprechen, dass sich das Anklageverhalten verändert“, sagt Guise-Rübe. Da die Amtsgerichte schneller terminierten, würden komplexere Verfahren häufiger vor den Schöffengerichten angeklagt. Doch nach dem Urteil landeten diese Akten dann in den Berufungskammern beim Landgericht. Deshalb will der Präsident erreichen, dass wieder mehr erstinstanzliche Anklagen vor dem Landgericht stattfinden.

Zahl der Verfahren sinkt, aber sie dauern länger

Im Bereich der zivilen Rechtssprechung beobachtet Ralph Guise-Rübe ein paradoxes Problem: Die Zahl der Verfahren sinkt, die Dauer aber nicht. Waren es 2013 noch 6122 erstinstanzliche Zivilverfahren beim Landgericht, so gingen sie im vergangenen Jahr auf 5468 zurück – weniger als zehn Prozent. Der Grund dafür sei, dass die Vorgänge komplexer und somit die Schriftsätze ausführlicher geworden seien.

Joseph neuer Vorsitzender der Schwurgerichtskammer

Die prominenteste Richterstelle in Hannover wird ab 1. Juli 2019 neu besetzt: Stefan Joseph (54) wird neuer Vorsitzender der Schwurgerichtskammer. Er löst Wolfgang Rosenbusch ab, der aus Altersgründen aus dem Justizdienst ausscheidet. „Richter Joseph managt vorausschauend und souverän die Verhandlungen“, erklärte Landgerichtspräsident Ralph Guise-Rübe am Donnerstag die Personalie. Stefan Joseph leitet sei 2009 eine Große Strafkammer im Landgericht. Wegen seiner deutlichen Worte gegenüber Angeklagten und Anwälten feierte ihn die Boulevard-Presse als „Klartext-Richter“.

Um die Zahl der Gerichtsverfahren zu senken, will sich der Präsident für eine Stärkung der Güterichter einsetzen. Derzeit liegt diese Quote bei 2,6 Prozent (145 Güterichter-Verfahren in 2018) aller Zivilprozesse. Die Mediationen beim Güterichter seien ein sehr gutes Mittel Konflikte im Konsens zu lösen. So biete sich dieses Verfahren besonders bei Erbstreitigkeiten an oder anderen Konflikten im persönlichen Bereich.

Von Thomas Nagel

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