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Meine Stadt Hannover: Land unterzeichnet „Gute-Kita-Vertrag“
Hannover Meine Stadt Hannover: Land unterzeichnet „Gute-Kita-Vertrag“
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12:30 11.06.2019
Aus Folien geschnittene Kinderhände hängen mit den jeweiligen Namen an der Eingangstür einer Kindergruppe in einer Tagesstätte. Quelle: Rainer Jensen/dpa
Hannover

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) unterzeichneten am Dienstag in Hannover eine entsprechende Vereinbarung nach dem „Gute-Kita-Gesetz“. Niedersachsen hat nach Angaben des Bundesfamilienministeriums als viertes Land, den Vertrag unterschrieben, nach dem der Bund den Ländern bis 2022 zusätzlich 5,5 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung überweist.

Länder setzen eigene Schwerpunkte

Dabei setzten die Länder jeweils eigene Schwerpunkte, sagte Giffey. „Es freut mich sehr, dass Niedersachsen 96 Prozent der Mittel in die Verbesserung der Qualität investieren und mit den restlichen Mitteln Familien mit Kindern in der Kindertagespflege von den Gebühren befreien wird.“ Weil betonte, die finanzielle Entlastung der Eltern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zählten zu den Prioritäten der Landesregierung.

Betreuung für bis zu acht Stunden beitragsfrei

In Niedersachsen ist seit August vergangenen Jahres die Betreuung für Kinder von drei bis sechs Jahren für bis zu acht Stunden am Tag beitragsfrei. Das Geld des Bundes solle jetzt vor allem in den Ausbau der Qualität fließen, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Mit gut 301 Millionen Euro sollen ein besserer Personalschlüssel in den Kitas, die Qualifizierung von Fachkräften und eine Entlastung der Kitaleitungen für Fortbildungen gefördert werden. Die Kindertagespflege soll gestärkt werden, indem Träger mehr Geld erhalten, wenn sie hoch qualifizierte Fachkräfte einstellen. Zudem sollen auch Plätze in der Kindertagespflege im Umfang von bis zu 20 Millionen Euro beitragsfrei gestellt werden.

Tonne: Bundesförderung soll verstetigt werden

Bundestag und Bundesrat hatten im Dezember das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ beschlossen. Die Länder dürfen bei der Verwendung der Mittel eigene Schwerpunkte setzen. In beiden Kammern kam Kritik an der Befristung der Unterstützung bis 2022 auf. Der Bundesrat verknüpfte seine Zustimmung deshalb mit einer Entschließung, die zeitliche Befristung der Bundesmittel spätestens im Jahr 2020 aufzuheben. Auch Tonne forderte am Dienstag, die Bundesförderung sollte verstetigt werden.

Von epd

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