Hannover: Kommt wegen der Corona-Pandemie doch noch die Tourismus-Taxe?

Kommt sie doch noch, die Tourismus-oder Kulturabgabe? Um gegen Krisen wie aktuell der Corona-Pandemie wirtschaftlich mehr entgegensetzen zu können, hat Hannovers Tourismus-und Marketingchef Hans Nolte am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss der Region Hannover die Einführung einer Übernachtungspauschale ins Spiel gebracht, wie sie in Hannover vor einigen Jahren politisch schon mal diskutiert, dann aber verworfen worden ist. Nolte hielt einen Vortrag zur aktuellen Lage des Hannover-Tourismus in der Corona-Pandemie und sagte, eine Tourismus-oder Kulturabgabe „würde uns helfen“. Bei Politik und Verwaltung stieß der Vorstoß grundsätzlich auf offene Ohren. 50 Cent pro Nacht brächten der HMTG gut 1,1 Million Euro: Die Corona-Pandemie habe dem Tourismus und dem Standortmarketing Hannovers schwer zugesetzt, führte Hans Nolte aus. Die Einnahmeverluste durch Veranstaltungsausfälle wie etwa dem Feuerwerkswettbewerb, dem Flohmarkt, die Stadtführungen, fehlende Provisionen durch die Zimmervermittlung bezifferte er auf über einer Million Euro, „die wir nicht realisieren können, um damit Standortmarketing zu machen. „Eine Tourismusabgabe würde für uns deshalb Sinn machen“, so Hans Nolte. Andere Städte wie Berlin oder Hamburg hätten diese Abgabe und seien nun wirtschaftlich in der Lage, größer angelegte Werbe-Aktivitäten zu starten. Hans Nolte schlug 50 Cent pro Übernachtung vor, was allein für die Stadt Hannover Einnahmen für die Hannover Marketing und Tourismus GmbH (HMTG) und Hannover Veranstaltungs GmbH (HVG), die zuständig ist für alle Veranstaltunge wie Maschseefest oder Feuerwerkswettbewerb, in Höhe von gut 1,1 Millionen Euro ausmache – bei gut 2,2 Millionen Übernachtungen durchschnittlich in den vergangenen Jahren nur in der Stadt Hannover. „Damit wäre über den jährlichen Zuschuss von Stadt und Region für die HMTG in Höhe von 800.000 Euro hinaus auch noch Geld da für die Kulturförderung in der Stadt.“ Etwa für die Museen oder für das Opern-Projekt im Maschpark hinter dem Rathaus. Sinnvoll sei die Einführung aber erst, wenn sich der Tourismus in der Region Hannover wieder erholt habe, so Hans Nolte. Wirtschaftsdezernent hält Abgabe für sinnvoll: Regionsweit – also mit Einbeziehung der 20 Umlandkommunen – hat die HMTG sogar 4,25 Millionen Übernachtungen erzielt, was bei 50 Cent Abgabe pro Übernachtung etwa 2,1 Millionen Euro Einnahmen zur Folge hätte. Da aber die Erhebung von Steuern oder Abgaben allein Sache der Städte und Gemeinden ist, müsste jede Umland-Kommune für sich entscheiden, ob sie eine solche Tourismusabgabe einführen möchte. Also auch Kommunen, die gar keinen oder zumindest keinen nennenswerten Tourismus haben. Der HMTG-Chef schlug deshalb die Einführung einer Abgabe nur in Hannover und in Kommunen vor, die rund um Deister, Steinhuder Meer oder in der Pferderegion liegen. Unterstützung erhielt er von Wirtschaftsdezernent Ulf-Birger Franz. Seit Jahren befinde man sich mit den Städten und Gemeinden im Gespräch über eine Tourismusabgabe. Auch Franz plädierte dafür nur dort eine Abgabe einzuführen, wo es nennenswerrten Tourismus gebe oder Städte mit einem hohen Hotelanteil wie Langenhagen oder Laatzen. Land hat Rahmenbedingungen für Tourismustaxe erleichtert: „Mit der Abgabe hätten wir eine Finanzierungsbasis für die HMTG und eine ganz andere Grundfinanzierung fürs Standortmarketing“, sagte Ulf-Birger Franz. FDP-Wirtschaftsexperte Thomas Siekermann sagte, man könne über eine solche Tourismusabgabe „ganz in Ruhe sprechen“. Ausschuss-Vorsitzender Walter Richter (SPD) hielt eine Kultur-oder Tourismustaxe ebenfalls für sinnvoll. Über die Einführung einer Hotel-Abgabe oder einer Art Kurtaxe hatte die hannoversche Ratspolitik zuletzt 2015 debattiert – mit negativem Ausgang. Inzwischen hat das Land Niedersachsen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine kommunale Tourismus-Steuer aber verbessert. In der hannoverschen Ratspolitik stößt der Vorstoß ebenfalls nicht von vornherein auf Ablehnung. „Diese Idee ist grundsätzlich überlegenswert, auch wenn wir von der SPD dazu noch kein Beschluss dazu haben“, sagte Florian Spiegelhauer, der wirtschaftspolitische Sprecher. Voraussetzung für eine solche Abgabe müsse sein, dass sie in ein Konzept eingebettet sei, bei dem Einnahme-Effekte und Folgewirkung Berücksichtigung fänden. Und: „Diese Tourismusabgabe sollte erst eingeführt werden, wenn die Coronakrise für Hotellerie und Gastronomie mit zeitlichem Abstand vorbei ist.“ CDU: „Einnahmen auch für die Kulturförderung verwenden“: CDU-Fraktionschef Jens Seidel sagte, der Tourismus in Hannover sei seit Jahren unterfinanziert und deshalb sei der Vorschlag zu begrüßen. „Die Coronakrise schlägt beim Tourismus voll durch.“ Die Situation sei heute eine andere als vor fünf Jahren, als man die Bettenabgabe abgelehnt habe. Deshalb sollte man das Thema wieder aufgreifen, so der CDU-Chef weiter. „Wenn es sich allerdings nur um eine reine Bettensteuer handelt, dann machen wir da nicht nicht.“ Wenn die Einnahmen allerdings sowohl für den Tourismus als auch zur Förderung der Kultur zweckgebunden verwendet würden, dann müsse man über den Vorstoß neu nachdenken. Lesen Sie auch Hannover: Der Stadt-Tourismus köchelt weiter auf Sparflamme Corona: Hannover-Tourismus kommt nur langsam in Fahrt Tourismus im Corona-Stillstand: Region droht schon jetzt ein Milliardenverlust Wegen Corona: Hannovers Touristiker setzen voll auf die Region Hannover-Reisen vom Sofa aus werden zum Internet-Hit Von Andreas Voigt