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Meine Stadt Überlastete Gerichte: Kommen bald Schwerverbrecher frei?
Hannover Meine Stadt Überlastete Gerichte: Kommen bald Schwerverbrecher frei?
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18:02 12.09.2019
Die Justiz in Niedersachsen ist überlastet. Eine mögliche Folge: Schwerverbrecher könnten auf freien Fuß kommen. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
HANNOVER

Der Beginn des Verfahrens gegen OB Stefan Schostok (SPD) wegen Untreue bleibt weiterhin ungewiss. Derzeit sei noch nicht über die Zulassung der Anklage und eine Terminierung des Prozesses entschieden, teilte Dominik Thalmann, Sprecher des Landgerichts Hannover mit. Landgerichtspräsident Ralph Guise-Rübe wurde am Donnerstag konkreter. Er sei nicht sicher, ob der Prozess noch 2019 beginnen kann.

Die Begründung: Der angeklagte OB sitzt nicht in U-Haft. Laut Gesetzgeber haben Haftsachen Vorrang, sie müssen innerhalb von sechs Monaten verhandelt werden. „Wir haben derzeit eine außergewöhnliche Belastung der Strafkammern“, sagt der Präsident. Ende August habe man bei den Eingängen der Strafsachen die Vorjahreszahl erreicht. Die Zahl der Haftsachen habe sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt (Stand Juli 2019). Als Konsequenz kündigte Guise-Rübe an, jetzt eine neue Hilfsstrafkammer einzurichten.

Drei bis vier Richter fehlen

Um die vielen Haftsachen zu bearbeiten, fehlten ihm darüber hinaus drei bis vier Richterstellen, meint der Landgerichtspräsident. „Die Leistung der Kollegen imponiert mir, aber man darf die Leistungsbereitschaft nicht ausnutzen“, übt er Kritik an Politikern und Ministerium.

Er stelle immer wieder fest, dass die Justiz in der Politik kaum eine Rolle spiele. Das spiegele sich auch am geringen Etat der Justiz im Landeshaushalt wider. Da sei zum Beispiel kein Geld für notwendige Sanierungen am Landgerichtsgebäude. Auch die Nachbesetzung von Richterstellen sei schwierig.

Müssen Schwerverbrecher auf freien Fuß gesetzt werden?

„Es wird sich erst etwas verändern, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist“, prophezeit der Landgerichtspräsident. Soll heißen: Ein mutmaßlicher Schwerverbrecher kommt auf freien Fuß, weil ihm wegen Überlastung nicht innerhalb von sechs Monaten der Prozess gemacht wird. Und das könnte bald passieren. Denn drei Strafkammern im Landgericht Hannover haben bereits ihre Überlastung angezeigt, so dass sie bei neuen Haftsachen die sechs Monatsfrist nicht mehr einhalten könnten. Und an dieser Situation wird sich so schnell nichts ändern. Laut Staatsanwaltschaft ist mit einem Rückgang der Anklagen in den kommenden drei Monaten nicht zu rechnen.

Dr. Ralph Guise-Rübe, Präsident des Landgerichts Hannover. Quelle: Moritz Frankenberg

Auch andere Landgerichte in Niedersachsen seien ähnlich überlastet, sagt Guise-Rübe. In Hannover sei das Besondere, dass die Stadt ein Drogenumschlagsplatz sei. Und auf Grund der verstärkten Ermittlungen der Polizei in diesem Bereich kämen nun besonders viele Anklagen. Drogenverfahren gelten in der Strafjustiz als besonders langwierig und aufwändig.

Das Justizministerium erklärte, dass von einer „Überlastungsanzeige“ des Landgerichts nichts bekannt sei. „Sofern eine unhaltbar, kurzfristig-akute Belastungssituation vorliegt, so wird diese im Einvernehmen mit den beteiligen Stellen zu erörtern sein“, erklärte Christian Lauenstein, Sprecher des Justizministeriums.

Lesen Sie dazu den Kommentar von Thomas Nagel:

Hilferuf aus der Erledigungsjustiz

Von Thomas Nagel

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