Hannover: Kita-Gebühren sorgen für Ärger – und vielleicht Nachsitzen im Rat

„Eingeschränker Betrieb“ – was seit Montag für die Kindertagesstätten nach Corona-Zwangspause gilt, war eine Erleichterung für viele Eltern. Doch jetzt kommt eine neue Bürde auf sie zu. Die Stadt hatte auf Gebühren verzichtet und will sie wieder erheben. Möglicherweise rückwirkend zum 22. Juni? „Die Stadt sollte großzügig sein und verzichten“, findet CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Noch hat die Politik keinen Beschluss getroffen. Am kommenden Donnerstag, in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses vor der Sommerpause, ist das vorgesehen. Der Jugendhilfeausschuss wird sich dazu vorher in einer Sondersitzung treffen. Möglicherweise droht auch dem Rat eine Sondersitzung. Die CDU-Fraktion lässt das derzeit juristisch prüfen. Unabhängig vom Ausgang der Bewertung rät Seidel zu einem Verzicht auf Elterngebühren bis zum nächsten Kindergartenjahr. Das beginnt am 1. August. Entschädigung in Corona-Zeiten? „Eltern würde das entgegenkommen. Es wäre eine kleine Entschädigung für sie in Corona-Zeiten“, findet der zweifache Familienvater. Für ebenso wichtig hält er die Entlastung von Wohlfahrtsverbänden und freien träger. Mit einem Dringlichkeitsantrag hatte sich Burkhard Teuber als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege an die Stadt gewandt. Darin schildert er den bürokratischen Irrsinn. Seit April habe die Stadt auf die Gebühren verzichtet. Vom 15. Juni an seien „die Beiträge entsprechend der Inanspruchnahme in den Notgruppen und das Essengeld anteilig abzurechnen“. Wiederholte Neuberechnung: „In der Folge müssen die vertraglichen Nutzungszeiten für die Zeit vom 22. Juni bis zum 1. August neu ermittelt und anschließend neu berechnet werden“, so Teuber. Vom 1. August an gelte die neue Beitragssatzung. „Alle Elternbeiträge sind neu zu berechnen. Alle Verträge sind erneut umzustellen.“ „Der Beschluss führt zu einer vertraglich nicht begründbaren und nicht leistbaren Mehrbelastung aller Träger“, warnt der Experte. „Nach unseren Schätzungen müssen etwa 80 Prozent aller Elternbeiträge und Essengelder mehrfach angepasst und neu berechnet werden. Der Aufwand steht nicht in Relation zu den zu erzielenden Erträgen.“ Ob die guten Argumente ankommen, ist noch fraglich. Wenn für den Beschluss wirklich eine Sondersitzung des Rates nötig ist, dürfte das allerdings den Bedenkspielraum weiten. In der Ratssitzung am Donnerstag hatte der Dringlichkeitsantrag schon Ärger und eine Sitzungsunterbrechung ausgelöst. Seidel: „Dezernentin Rita-Maria Rzyski möchte auf Biegen und Brechen durchbringen, was ohnehin auf wackligen Füßen steht. Ein sauberes Verfahren sieht anders aus.“ Lesen Sie auch Hannover: Kita-Gebühren kommen schrittweise Mitte Juni wieder Hannover: Kita-Gebühren sollen bis Sommer ausgesetzt werden wegen Corona SPD fordert: Kita-Beiträge in Hannover aussetzen Von Vera König