Hannover: KPMG-Rathaus-Gutachten findet in der Politik Anklang

In welchen Bereichen muss die Stadtverwaltung moderner werden? Wo ist sogar ein Stellenabbau ratsam oder sogar nötig? Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat jetzt einige Bereiche benannt, bei denen aus ihrer Sicht Handlungsbedarf geboten ist. In der hannoverschen Rathauspolitik gibt es Zustimmung, es finden aber auch nicht alle Anregungen Anklang. „Es gibt Dinge, die zu hinterfragen sind“, sagt etwa FDP-Wirtschaftsexperte Patrick Döring. Der ehemalige FDP-Generalsekretär stellt aber auch klar, dass eine Privatisierung von städtischen Kitas sowie Alten-und Pflegeheimen, wie im Gutachten vorgeschlagen, nicht in Frage komme. „Hier ist es eher vorteilhaft, wenn die Stadt nicht abhängig ist von Dritten“, so Döring. Einen Hausmeisterpool zu schaffen, wie von KPMG vorgeschlagen, sei aber durchaus sinnvoll. Ebenso könne man die Sinnhaftigkeit der dezentralen Bürgerbüros hinterfragen, stattdessen die Öffnungszeiten des zentralen Bürgerbüros am Aegi ausweiten. Vieles, was die Gesellschaft vorgeschlagen habe, sei jedoch Geschäft der laufenden Verwaltung, und hier setze die FDP auf einen konstruktiven Austausch von Dezernaten und Fachbereichen. CDU: Gutachten legt Finger in die Wunde: Eine Privatisierung von Kitas – das wiederum kann sich die CDU durchaus vorstellen. „Die Kinderbetreuung muss nicht zwangsläufig Aufgabe der Stadt sein. Die städtische Betreuung ist nicht exorbitant besser als bei den Privaten wie der Kirche oder der AWO“, sagte CDU-Fraktionschef Jens Seidel am Dienstag. Das Gutachten habe die Finger in die Wunde gelegt, etwa beim Thema Umsetzungsschwierigkeiten von Haushaltsbeschlüssen vergangener Jahr: „In Hannover scheint es eine Berührungsangst zu geben, Sparbeschlüsse des Rates auch konsequent umzusetzen.“ In den anstehenden Haushaltsberatungen der Fraktion wolle man sich intensiver mit dem Gutachten auseinandersetzen, so Seidel. Grünen-Fraktionschefin Elisabeth Clausen-Muradian sagte, die Fraktion kenne zwar das Gutachten, aber nicht die Ergebnisse und Vorschläge, deshalb könne man zu nichts sagen. „Bei der Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes werden die Vorschläge aber sicher eine wichtige Rolle spielen.“ Die Stadtverwaltung hatte lediglich geäußert, sie sehe die Ergebnisse des Gutachtens als Hinweise und Anregungen, von denen nicht alle umsetzbar seien. Lesen Sie auch Hundert oder mehr Stellen weg – das sind die „quick-wins“ Hannover: Privatisierung von Altenheimen? Idee ist vom Tisch Von Andreas Voigt