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Meine Stadt Hannover: Hitziger Klimastreit im Umweltausschuss
Hannover Meine Stadt Hannover: Hitziger Klimastreit im Umweltausschuss
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11:31 05.11.2019
PROTEST: Die Fridays-for-Future-Bewegung hat mit ihren Demonstrationen wie hier in Hannover auch die Politik zum Nachdenken gebracht. Quelle: Dröse
Hannover

Während sich mit Ausnahme von AfD und Hannoveraner alle Parteien in der Regionsversammlung zu einem „Klima in Not“ bekannt haben, taucht der Begriff der „Not“ oder gar des „Notstands“ in der hannoverschen Ratspolitik nur noch in einem Antrag der Gruppe der Linken und Piraten auf. Allenfalls bei der CDU findet der „Klimanotstand“ noch in der Negation einen Widerhall, in dem die Fraktion dessen Ausrufung eine klare Absage erteilt.

Der größte gemeinsame Nenner, auf den man sich im am Montag im Umweltausschuss des Rats einigen konnte, ist die Betonung der Klimapolitik als kommunale Aufgabe. Wobei auch hier der Streit um die Frage kreiste, ob dieser Aufgabe „hohe“ oder „höchste Priorität“ zukommen soll. Letzteres forderte die FRAKTION in ihrem Änderungsantrag zum Vorschlag der Ampel-Koalition, indem sie Klimapolitik nicht nur als kommunale Aufgabe, wie von der Ampel formuliert, sondern als „ernst zu nehmende kommunale Aufgabe“ definiert wissen wollte.

Gemein haben alle Anträge zumindest die Anerkennung der Klimakrise als existent und deren Eindämmung als kommunale Aufgabe sowie die Notwendigkeit alle bisherigen Anstrengungen noch erheblich zu verstärken. Wobei darunter im Wesentlichen bekannte Rezepte zu verstehen sind, wie etwa die Aktivitäten von Pro-Klima und der Klimaschutzagentur oder die Frequenzerhöhung der Berichte zur Energie- und CO2-Bilanz. Auch hier forderte nur die FRAKTION konkret eine signifikante Erhöhung der Haushaltsmittel.

Fleischloser Antrag der Ampel

Etwas seltsam mutet die Formulierung an, dass auch die Eilenriede und andere städtische Wälder erhalten bleiben sollten. Was bislang eigentlich nie infrage gestanden hatte. Und auch mittel- bis langfristige Aufforstungen sind eigentlich bereits beschlossen. Insgesamt wirkt so der Vorstoß der hannoverschen Ampel gegenüber dem Zehn-Punkte-Plan der Region etwas fleischlos, was in der Diskussion insbesondere von Oliver Förste (Die FRAKTION) auch hervorgehoben wurde. Was indes zu einem hitzigen Streit ausartete.

„Der Ampelantrag besteht nur aus leeren Worten“, monierte Förste scharf. „Da gibt es nichts Konkretes. Das ist nicht das Papier wert, auf dem es steht.“ Während Mark Bindert von den Grünen noch einräumte, „man hätte das an der ein oder anderen Stelle auch schärfer formulieren können, wir wollten aber auch einen Konsens haben“, geriet Philipp Kreisz von der SPD angesichts der Vorwürfe zunehmend in Rage. Schließlich habe man bereits viel für den Klimaschutz getan, die Mittel etwa für den Klimaschutzfonds und Förderprogramme erhöht, betonte er.

„Ohne Sinn und Verstand“

„In den vergangenen beiden Haushalten haben sie keinen Antrag zum Klimaschutz eingebracht, nun aber wollen sie den Klimanotstand ausrufen. Das ist ganz schön arg“, wetterte er gegen Förste. „Wie sie das politische System in der Stadt ächten und uns beleidigen, das ist ohne Sinn und Verstand.“

Auch Maximilian Oppelt von der CDU, die einen eigenen Änderungsantrag eingebracht hatte, plädierte für „Maß und Mitte. Wir brauchen keinen Aktionismus und keine Panikmache“, sagte er. Und Wilfried Engelke von der FDP mahnte: „Wir müssen die Menschen in der Stadt ja auch mitnehmen. Wir brauchen nicht neu zu denken, weil wir uns schon lange vor Fridays for Future um Klimaschutz gekümmert haben.“

Der Antrag zum Klimaschutz wurde schließlich gemäß der Änderungen der Ampel mit sieben zu vier Stimmen im Ausschuss angenommen. Während Pirat Adam Wolf, der den Ursprungsantrag eingebracht hatte und auch die Verschärfung durch die FRAKTION unterstützte, letztlich der Ampelversion zustimmte, lehnte die CDU dies nach dem Scheitern ihres Änderungsantrags gemeinsam mit der AfD ab.

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Von Andreas Krasselt

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