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Meine Stadt HIV-Infizierter darf Polizist werden
Hannover Meine Stadt HIV-Infizierter darf Polizist werden
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14:49 18.07.2019
DIE 13. KAMMER DES VERWALTUNGSGERICHTS: Der Vorsitzende Richter Jens Schade (Bildmitte) verkündete am Donnerstag erstmals in Deutschland, dass ein HIV-Infizierter Polizist werden darf. Foto: Quelle: Nagel
HANNOVER

Eine HIV-Infektion ist kein Grund mehr, einen Polizeianwärter abzulehnen. Das hat am Donnerstag das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Ein 29-jähriger Polizeikommissarsanwärter hatte gegen die Polizeiakademie Niedersachsen geklagt. Die Akademie hatte den Bewerber 2016 auf Grund seiner HIV-Infektion als Bewerber abgelehnt.

Das Gericht hatte nur kurze Zeit das Urteil beraten. Nach einem eindeutigen medizinischen Gutachten hatte sich die Entscheidung abgezeichnet. „Wir folgen voll und ganz dem Gutachten“, erklärte Richter Jens Schade. Ein Sachverständiger hatte erklärt, dass der 29-Jährige dienstfähig sei und keine Ansteckungsgefahr bestehe. Es gebe auch keine höhere Wahrscheinlichkeit, dass der Anwärter vor Erreichen der Pensionsgrenze dienstunfähig werde.

Einzigartiger Prozess

Der Vorsitzende Richter der 13. Kammer betonte, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handle. Einzigartig ist der Prozess in jedem Fall. Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte musste ein Gericht entscheiden, ob ein HIV-Infizierter in den Polizeidienst darf. Der Kläger dürfte nun eigentlich den Einstellungstest absolvieren.

Doch wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage hat die Kammer eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg zugelassen. Es ist sicher, dass die Polizeiakademie Rechtsmittel einlegen wird.

„Sämtliche Polizeibehörden lehnen HIV-Infizierte ab. Unter medizinischen Gesichtspunkten ist das archaisch und nicht vertretbar“, erklärte Anwalt Jacob Hösl. Sein Mandant war nicht zu dem Prozess erschienen. Die Vertreterin der Polizeiakademie, Oberregierungsrätin Susanne Petersen, erklärte die Ablehnung des Anwärters mit dem Infektionsrisiko. „Im Polizeiberuf kommt es immer wieder zu blutigen Verletzungen.“ Deshalb ginge es auch um den Schutz von Kollegen und Bürgern.

Kläger hat Viruslast unterhalb der Nachweisgrenze

Laut Hösl ist das eine Mär. „Dafür müssten die Betroffenen literweise Blut austauschen.“ Bei seinem Mandanten liegt die Viruslast unter der Nachweisgrenze. Wegen der Medikamente, die er einnehme.

Bei der Bundeswehr ist eine HIV-Infektion kein Hinderungsgrund mehr, Bewerber als Berufssoldaten einzustellen, teilte die Aidshilfe Niedersachsen (AHN) mit. Deshalb sieht die Aidshilfe in dem Verwaltungsgerichsurteil einen Etappensieg gegen die Diskriminierung von Menschen mit HIV.

MHH-Professor Matthias Stoll, AHN-Vorstandsmitglied, meint: „Unter konsequenter antiviraler Therapie haben Menschen mit HIV eine ebenso hohe Lebenserwartung wie nicht infizierte, sind weder infektiös noch in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt.“

Von Thomas Nagel

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