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Meine Stadt Gnadenfrist für Bürgerradio Leinehertz
Hannover Meine Stadt Gnadenfrist für Bürgerradio Leinehertz
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16:40 29.03.2019
Quelle: Archiv
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Hannover

Kann das Bürgerradio Leinehertz doch noch auf Sendung bleiben? Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat der "106.5 Rundfunkgesellschaft gemeinnützige GmbH" als Veranstalterin des Bürgerrundfunks „radio leinehertz 106.5" zehn Tage Aufschub gegeben. Die GmbH hatte Klage und einen Eilantrag eingereicht.

Verhandelt werden sollte über die Klage zunächst am Montag, 30. April. Jetzt aber will die Kammer „aller Voraussicht nach bis zum 10. April im schriftlichen Verfahren entscheiden“. Die Gesellschaft wehrt sich gegen einen Widerrufsbescheid der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM). Diese hatte Ende vergangener Woche überraschend den kurzfristigen Lizenzentzug des Senders angekündigt.

Landesmedienanstalt schaltet auf stur

Mit dem Aufschub will die Kammer „die Grundlage für eine in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht abgewogene Endentscheidung“ möglich machen. Die Landesmedienanstalt müsse rechtliches Gehör erhalten. Bei ihr aufgelaufen sind Schulden in fünfstelliger Höhe. Der jährliche Förderbetrag der Landesmedienanstalt beträgt rund 280.000 Euro. Sie war auf Nachfrage des Gerichts nicht bereit, einen weiteren Sendebetrieb bis zum ursprünglichen Verhandlungstermin Ende April zu tolerieren.

Region bietet Hilfe an

Als Retter bietet sich die Region an. Die Gesellschafterin der 106.5 Radiogesellschaft gGmbH hat laut Präsident Hauke Jagau „ein hohes Interesse, dass Radio Leinehertz erhalten bleibt“. Man bemühe sich das Aus abzuwenden. Dazu müssten zunächst Fördergelder in Höhe von etwa 36.000 Euro zurückgezahlt werden. Dem Sender fehlen die Belege zur Verwendung dieser Summe.

Über Jahre sollen Fehler in den Abrechnungen stecken. Bereits 2017 wurden zwei Geschäftsführer fristlos entlassen. Die Landesmedienanstalt will, dass auch der neue Geschäftsführer Udo Hetmeier geht. Er sei „unzuverlässig“; andere dagegen halten ihn lediglich für „überfordert“.

Von Vera König