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Hannover: Finanzminister fordert Sparkurs bei Messe AG

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11:20 23.11.2020
Keine Messen in Hannover, da wächst der Schuldenberg der Messe AG. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hat in der Diskussion über Hilfen des Landes für die kriselnde Deutsche Messe AG eine Senkung der Personalkosten gefordert. „Wir werden zu sozial verträglichen Anpassungen im Personalkörper kommen müssen“, sagte der CDU-Politiker im Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). So könnten einige Bereiche an Dienstleister ausgelagert werden. „Ich frage mich zum Beispiel, ob wir eigene Gärtner beschäftigen und auch die Gastronomie selbst betreiben müssen. Selbiges gilt für den technischen Bereich.“

Hilbers ist für eine Bürgschaft – statt einer Kapitalerhöhung

Im Gegenzug stellte Hilbers eine Bürgschaft des Landes in Aussicht, mit der die Messe leichter an neue Kredite kommen könnte. Das sei ein besserer Weg als eine Kapitalerhöhung, wie sie die Arbeitnehmerseite fordert. „Was mit mir nicht zu machen ist, ist einfach Geld hineinzuschießen und so zu tun, als sei nichts passiert“, sagte Hilbers. Das Land hält rund die Hälfte der Anteile an der Messe AG.

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Die Messegesellschaft hat in der Corona-Krise mit gravierenden Einnahmeverlusten zu kämpfen, unter anderem wegen der Absage der weltgrößten Industrieschau Hannover Messe. Medienberichten zufolge droht im laufenden Jahr ein Minus von bis zu 100 Millionen Euro.

IG Metall: Insolvenzdrohung muss vom Tisch

Im Streit um den Sparkurs und Personalabbau bei der Deutschen Messe AG ist die IG Metall nun offen für ein Angebot des Managements, knüpft ihre Zustimmung aber an mehrere Bedingungen. Man würde einen Vorschlag der Arbeitgeberseite mittragen, bis zu 60 Millionen Euro einzusparen, hieß es am Montag aus der Gewerkschaft in Hannover. Teile des Kompromisses wären unter anderem eine Ausweitung der Kurzarbeit ins Jahr 2021 bei gestrichener Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, der Verzicht auf übertarifliche Leistungen sowie ein sozialverträglicher Abbau von Jobs etwa über Altersteilzeit und ein Freiwilligen-Programm.

Im Gegenzug müsse das Unternehmen jedoch „die Insolvenzdrohung vom Tisch nehmen“, erklärte ein Mitglied des Verhandlungsteams. Außerdem solle es einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für die verbliebenen Messebeschäftigten geben, und der Vorstand müsse „einen Eigenbeitrag einbringen, zum Beispiel bestimmte Pensionszusagen der Deutschen Messe AG für Führungskräfte deutlich reduzieren“.

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