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Meine Stadt Rathaus-Affäre: Eine Partei in der Krise
Hannover Meine Stadt Rathaus-Affäre: Eine Partei in der Krise
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14:49 27.04.2019
UNGEWISSE ZUKUNFT: SPD-Mitglieder betraten am Sonnabend die BBS Neustadt, wo der Parteitag stattfand. Die Anklage gegen Hannovers OB hat die Partei in eine Krise gestürzt. Foto: Quelle: Nagel
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NEUSTADT

Kurz nach 9.30 Uhr in der BBS Neustadt: SPD-Chef Matthias Miersch verliest die Namen der verstorbenen Sozialdemokraten. Parteitags-Routine. Es fallen Namen wie Karl Ravens oder Dr. Peter Fischer. Große Namen in der niedersächsischen Sozialdemokratie.

Die Gegenwart der SPD im Unterbezirk Region Hannover sieht weniger glamourös aus. Die Anklage gegen Hannovers OB Stefan Schostok wegen Untreue im besonders schweren Fall überschattet den Parteitag. „So tief unten waren wir noch nie“, sagt ein langjähriger Sozialdemokrat am Sonnabend. Ein Genosse sieht eine Führungsschwäche in der Parteispitze: „Ich kann einen Kirci so etwas nicht machen lassen.“ Gemeint ist Hannovers Parteichef Alptekin Kirci. Bis zur Anklage hielt er zu Schostok. Danach verkündete er, dass der OB zurücktreten muss.

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Der hannoversche Parteichef verteidigt sich. In der BBS Neustadt meint er: „Es galt die Unschuldsvermutung.“ Das ist die halbe Wahrheit. Denn die Partei konnte Schostok vorher nicht zum Rücktritt bewegen. Der OB habe sich beratungsresistent gezeigt, heißt es. Es habe viele Gespräche gegeben, doch Schostok sei immer von seiner Unschuld überzeugt gewesen, und somit auch viele Genossen getäuscht.

Auf dem Parteitag hagelt es nur so an Dankesworten. Miersch bedankt sich bei Regionspräsident Hauke Jagau und umgekehrt. Zwei stellvertretende Vorsitzende, die nicht wieder kandiert haben, werden mit Blumen verabschiedet. Miersch bekommt eine Flasche portugiesischen Rotwein und Bonbons. Zehn Jahre lang führte er den größten SPD-Unterbezirk Deutschlands. Auch ihm werfen Parteifreunde vor, in der Causa Schostok führungsschwach gewesen zu sein.

Der langjährige Vorsitzende weist das zurück. Auch er beruft sich auf die staatsanwaltliche Ermittlungen, die nun in einer Anklage endeten. „Jetzt ist der nächste Punkt erreicht“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Soll heißen: Am Dienstag wird der OB seinen Rücktritt verkünden.

Miersch ist zuversichtlich, dass das Rathaus in SPD-Hand bleibt. „Ich habe den Willen zu kämpfen bei der Partei festgestellt. Wir müssen jetzt nach vorne schauen.“ Das klingt nach Durchhalteparole. Das war auch in seiner Parteitagsrede so. „Wir müssen die Werte und Erfolge der SPD in den kommenden Monaten betonen“, ruft er. Die BBS Neustadt ist so ein Erfolg. Eine hochmoderne Schule, in der junge Menschen auf die Arbeitswelt vorbereitet werden. Auch so ein Kapitel sozialdemokratischer Politik; in vielen Projekten werden arbeitslose junge Menschen von der Straße geholt. Doch wer will das wissen, wenn ein OB Spezi-Wirtschaft betreibt.

Am Ende seiner knapp 30-minütigen Rede erhält Miersch stehende Ovationen von den 22o Genossen. Den minutenlangen Beifall unterbricht er mit den Worten: „Jetzt reicht´s, ich bleibe hier.“ Er wird wohl für den Posten des Bezirksvorsitzenden am 22. Juni kandidieren. Bislang hat das Amt noch Stefan Schostok inne. Eigentlich wollte der OB auf dem Unterbezirksparteitag für seine Wiederwahl als Bezirksvorsitzender werben. Auf die Frage, ob Schostok in Neustadt sei, meint ein langjähriges Parteimitglied: „Der fehlte noch.“

Früher wären solche abfälligen Worte über einen OB undenkbar gewesen. Heute sind sie Allgemeingut. Für die neugewählte Vorsitzende Claudia Schüßler wird es schwierig sein, die Partei zu mobilisieren. Denn in der Causa Schostok offenbart sich in der Partei noch ein anderer Konflikt: Stadt contra Umland. „Wir hätten Hannover nie von der Leine lassen dürfen“, sagt ein erfahrener Sozialdemokrat. Oder mit anderen Worten: Viel zu lange hat die Partei mitangesehen, wie es die Genossen in der Landeshauptstadt verbockt haben.

Nun steht die Befürchtung im Raum, dass die SPD bei den Wahlen in Bremen und Hannover zwei Rathäuser verliert. Ein zorniger Sozialdemokrat: „Darüber redet niemand, statt dessen bringen wir einen Antrag über 48 Seiten Mobilität und Verkehr ein.“

Von Thomas Nagel