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Meine Stadt Hannover: Die Chronik der Rathaus-Affäre
Hannover Meine Stadt Hannover: Die Chronik der Rathaus-Affäre
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12:13 30.04.2019
Quelle: Moritz Frankenberg
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Hannover

Die Chronik der Rathausaffäre:

Oktober 2017

Das war das erste Beben – aber längst nicht das letzte: Im Verwaltungsausschuss teilte Oberbürgermeister Stefan Schostok mit, dass er ein Disziplinarverfahren gegen den Personal- und Kulturdezernenten Harald Härke eingeleitet habe. Zudem habe der OB ihm geraten, seinen Dienst vorzeitig zu quittieren. Grund: Härke soll versucht haben, seiner Lebensgefährtin einen besser dotierten Job innerhalb der Stadtverwaltung zu verschaffen.

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November 2017

Die Rathaus-Affäre entwickelt sich – und im Kampf um Posten und Einfluss gibt es erste Verluste. Harald Härke ist nur noch Kulturdezernent, die Zuständigkeit für das Personalressort übernimmt die Bildungsdezernentin Rita Maria Rzyski. Schostok greift in einer Ratssitzung ungewöhnlich scharf die CDU an, sagt etwa: „Sie zündeln auf Teufel komm raus.“ Zuvor waren erste Fragen aufgekommen, ob Härke einem engen Mitarbeiter Schostoks mehr Gehalt angeboten hätte.

Januar 2018

Nach einem Gespräch mit OB Schostok erklärte Härke, dass er in den vorzeitigen Ruhestand wolle. Auf eigenen Wunsch wolle er das Rathaus schon im März 2018 verlassen. Begründet wurde das von ihm nicht, Schostok soll ihm untersagt haben, sich dazu öffentlich zu erklären.

April 2018

Die Staatsanwaltschaft Hannover kommt ins Spiel – weil zwei Strafanzeigen gegen Härke bei ihr eingehen. Vorwurf: Verdacht des Geheimnisverrats. Urheber sind die Stadt und Schostoks Büroleiter Frank Herbert. Der wirft Härke vor, vertrauliche Unterlagen weitergereicht zu haben. Tatsächlich landete ein Umschlag bei CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer. Der leitete das pikante Paket gleich an Ministerpräsident Stephan Weil weiter.

Mai 2018

Schostoks Büroleiter Herbert tritt die Flucht nach vorn an: Der Chefjurist der Stadt beruft ein Pressegespräch ein, präsentierte den Journalisten dabei sensible Unterlagen. Darunter war auch seine Lohnsteuerbescheinigung, nach der er 102 405,64 Euro im Jahr verdient hat. Über 15 000 Euro davon waren eine zusätzliche Vergütung, die er gar nicht bekommen dürfte. Das Innenministerium schaltet sich deswegen ein, zudem verstieß der Chefjurist mit der Veröffentlichung gegen die neue Datenschutzgrundverordnung.

Juni 2018

Razzia im Rathaus – am frühen Morgen des 12. Juni rückte die Polizei an, durchsuchte die Büros von Schostok, Härke und Herbert. Zudem wurden auch in ihren Privatwohnungen nach Beweismitteln zur Aufklärung der Rathaus-Affäre gesucht. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt musste den Ermittlern Mails, Unterlagen und sein iPhone übergeben. Schostok sagte kurz danach: „Ich bin sicher, dass sich die gegen mich erhobenen Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen werden.“

August 2018

Jetzt meldet sich auch das Niedersächsische Innenministerium in der Rathaus-Affäre zu Wort. Gegen Schostok ermittelt nicht nur die Staatsanwaltschaft, auch die Kommunalaufsicht hat ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Das Innenministerium spricht von „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.“ Sport- und Bildungsdezernentin Konstanze Beckedorf übernimmt die Geschäfte im Kulturdezernat, löst damit Härke ab.

September 2018

Es ist eine Herkules-Aufgabe für die Ermittler – Oberstaatsanwalt Thomas Klinge muss immer wieder erklären, dass Polizei und Staatsanwaltschaft noch mehr Zeit brauchen für die Auswertung der Unterlagen. Bei den Razzien im Rathaus und den Privatwohnungen von Schostok, Härke und Herbert müssten 1,5 bis zwei Terrabyte Daten ausgewertet werden. Das entspreche dem Seitenumfang von etwa 310 000 bis 420 000 Bibeln.

November 2018

Wurde im Rathaus noch viel mehr gemauschelt? Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, dass es in 26 Fällen „unechte Überstundenpauschalen“ gegeben haben soll. Nach dem Bericht soll eine entsprechende Liste auch dem Oberbürgermeister vorgelegen haben. Die Stadt wollte das bislang nicht kommentieren, weil die 26 Fälle „Teil des laufenden Verfahrens“ seien, so Konstanze Kalmus.

April 2019

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen OB Schostok Anklage wegen schwerer Untreue erhoben. Schostok soll spätestens seit April 2017 von unzulässigen Gehaltszuschlägen für zwei Spitzenbeamte gewusst haben, die dann mit seinem Einvernehmen weiter gezahlt wurden. Auch der bisherige Bürochef des Oberbürgermeisters, Frank Herbert, sowie der suspendierte Kultur- und frühere Personaldezernent der Landeshauptstadt, Harald Härke, wurden wegen schwerer Untreue angeklagt. Am 30. April erklärt Schostok seinen Rücktritt.

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Von zp