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Meine Stadt Hannover: Debatte um verhagelte CO2-Bilanz
Hannover Meine Stadt Hannover: Debatte um verhagelte CO2-Bilanz
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18:19 01.04.2019
ALTERNATIVE ENERGIE: Die Ampelkoalition will die Installation von Photovoltaik-Anlagen bei allen Neubauten zur Pflicht machen. Quelle: Joker
Hannover

Die verhagelte CO2-Bilanz der Stadt hat am Montag im Umweltausschuss des Rats zu einer aufgeregten Debatte geführt. Wobei der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Mark Bindert, mit seiner selbstkritischen Einschätzung des Scheiterns insbesondere von einer lächelnden Opposition wohlwollende Zustimmung kassierte.

Während die Verwaltung in der Umsetzung ihrer klimapolitischen Ziele vorbildlich agiere, habe der Rat gesamtgesellschaftlich versagt, so Bindert. „Beim Strom Note Sechs, beim Verkehr Sechs. Setzen!" hatte er forsch das Scheitern der klimapolitischen Ziele kritisiert. Eigentlich hatte der CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduziert werden sollen, nun werden es vermutlich nur 27 Prozent (NP berichtete). Das liegt unter anderem am Verkehr, der ein knappes Viertel der gesamten Emissionen verursacht. „Hier ist der Rückgang nur ganz gering“, berichtete Astrid Hoffmann-Kallen, Leiterin der Klimaschutzleitstelle, dem Ausschuss. Der Stromverbrauch der privaten Haushalte habe sogar von 1990 bis 2015 um 28 Prozent zugenommen.

Während Andreas Bingemer (FDP) die Stadt dennoch auf einem guten Weg sieht, da das positiv zu wertende Wirtschafts- wie auch Bevölkerungswachstum eben auch erhöhte Verkehrsaufkommen und Energiebedarfe mit sich brächten, betonte auch Philipp Kreisz von der SPD angesichts der aktuell geplanten Maßnahmen: „Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen sein, da muss noch mehr getan werden.“ Marc Bindert indes war auch die Haltung des Koalitionspartners noch zu verhalten. „Da muss ich doch etwas „Wasser in den Wein kippen“, sagte er. Die Bilanz könne man an keiner Stelle schön reden. „Die Klimakatastrophe ist da. Da haben wir versagt.“

Die Benotung fand Maximilian Oppelt (CDU) insofern bemerkenswert, als sich Bindert somit „selbst ein so mieses Zeugnis ausstellt“, da die Grünen seit 30 Jahren die Stadt mitregierten. Was das Ziel angehe, sei man ja einer Meinung. Doch die Grünen würden die Debatte immer mit erhobenen Zeigefinger führen. „Wir wollen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens“, betonte Oppelt.

Den zu erzielen Adam Wolf von den Piraten für kaum möglich hält. Zumindest nicht im Großen: „Wir arbeiten gegen Konzerne, die Geld damit verdienen, unsere Ressourcen zu zerstören“, sagte er. Dennoch könne man auf kommunaler Ebene einiges machen – notfalls auch mit Verboten. Wolf plädierte erneut für eine autofreie Innenstadt und kostenlosen Nahverkehr.

Fahrverbote in der City würden nichts bringen, so Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette, da der Verkehr so nur verlagert würde. „Wir brauchen intelligente Lösungen“, betonte sie und appellierte an die Politik, gemeinsam in einen konstruktiven Dialog zu kommen. Beim Nahverkehr sei allerdings die Region gefragt. „Ich fände es gut, wenn sich die Region da entsprechend engagieren würde“, betonte sie.

Bindert indes zeigte sich ob des Gegenwinds wenig beeindruckt. „Ich habe ja gehofft, dass sie darauf einsteigen“, sagt er. Und ermahnte die CDU, sich auch nicht „darüber zu mokieren, wie viel Geld wir für die energetische Sanierung des Rathauses ausgeben. Da muss man sich mal überlegen, was man eigentlich will.“ Er forderte, die nächsten Schritte zügig anzugehen, und erinnerte an einen Antrag der Ampelkoalition, der eigentlich auf der aktuellen Tagesordnung stand: Danach sollen künftig auch alle privaten Neubauten auf Stadtgebiet nur noch genehmigt werden, wenn sie eine Photovoltaik-Anlage installieren. Dieser Antrag wurde jedoch von der AfD erstmal zur Beratung in die Fraktion gezogen.

Von Andreas Krasselt

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