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Meine Stadt Hannover: Dealer soll Geld zurückbekommen
Hannover Meine Stadt Hannover: Dealer soll Geld zurückbekommen
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14:20 20.03.2019
DAS FACHGERICHTSZENTRUM: Hier befindet sich auch das Verwaltungsgericht Hannover. Quelle: dpa
HANNOVER

Klaus Schmidt (34, Name geändert) hat vier Vorstrafen wegen Drogendelikten. Als er am 17. September 2016 über die niederländische Grenze nach Deutschland fuhr, hatte er 15 530 Euro bei sich. Während einer Kontrolle wurde das Geld sichergestellt.

Am Mittwoch klagte der vorbestrafte Mann auf Rückgabe des Geldes vor dem Verwaltungsgericht. Und wenn er sein drogenfreies Leben weiter führt, wird er das Geld zurück bekommen. Verwaltungsrichter Michael Matthies: „Das Zollfahndungsamt muss die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahmung regelmäßig überprüfen.“ Insofern einigten sich die Parteien. Bis Ende 2020 muss der Kläger nachweisen, dass er ohne Drogen lebt. Selbstverständlich darf er auch nicht wieder straffällig werden.

Drogenhunde schlagen bei Kontrolle an

Als Klaus Schmidt an der deutschen Grenze bei Rhede (Kreis Emsland) kontrolliert wurde, schlugen zwei Drogenhunde im Bereich des Radkastens an. Dort wurde früher wohl Cannabis transportiert. An der Plastiktüte, in dem sich das Geld befand, wurde Drogenreste festgestellt. Eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Geldwäsche förderte fast 100 Gramm Marihuana zu Tage. Der Verdacht auf Geldwäsche bestätigte sich nicht. Wegen des Drogenbesitzes wurde de Mann im April 2018 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Seitdem muss er alle zwei Monate nachweisen, dass er keine illegalen Rauschmittel zu sich nimmt.

Geschichte klingt für Richter wenig glaubhaft

Die Geschichte des Klägers fand der Richter zu dürftig: Das Geld habe er für den Kauf eines Motorrades dabei gehabt. Doch in den Niederlanden sei er nicht fündig geworden. Aber der Kläger konnte nicht mal sagen, wo er denn nach einem Motorrad geschaut hatte. Und auch die Einkommenssituation lässt eine so teure Transaktion zweifelhaft erscheinen. In den Jahren zuvor hatte Klaus Schmidt mit seinem Gewerbetrieb laut Finanzamt Miese erwirtschaft. In 2015 betrug der Jahresgewinn seiner Firma nur 4000 Euro.

Bundespolizei kassiert Geld präventiv ein

Insofern war die Beschlagnahmung des Geldes rechtens. Denn es bestehe die Gefahr, dass sich der Kläger davon Drogen kaufen wollte. Die Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) ist in dieser Hinsicht eindeutig. Die Bundespolizei kassierte das Geld also präventiv ein. Insofern müsse regelmäßig geprüft werden, ob die Sicherstellung noch geboten sei, so der Richter. Anders verhält es sich, wenn das Geld einer Straftat klar zugeordnet werden kann. In diesem Fall gibt es kein Recht auf Rückgabe.

Von Thomas Nagel

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