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Meine Stadt Hannover: Darum ging es bei der Hausbesetzung am Klagesmarkt
Hannover Meine Stadt Hannover: Darum ging es bei der Hausbesetzung am Klagesmarkt
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21:49 30.05.2019
Linke Aktivisten besetzen ein Haus am Klagesmarkt in Hannover. Quelle: Christian Elsner
Hannover

Gegen 21 Uhr hingen die ersten Transparente von der ocker-farbenen Fassade des Hauses am Klagesmarkt. Rund 100 linke Aktivisten waren dort am Mittwochabend in das seit langer Zeit leerstehende Haus eingedrungen und erklärten es für besetzt. Mit der Aktion wollte die Gruppe auf die soziale Ungerechtigkeit und den Wohnungsmangel in der Stadt aufmerksam machen. Die Besetzung war schon nach wenigen Stunden wieder beendet. Die Polizei räumte gegen 5 Uhr das Gebäude. „Es verlief alles friedlich und es gab keine Verletzten“, sagte Polizeisprecher Thorsten Schiewe.

Gespräche mit Besetzern scheitern

In einem Flyer und einem Blogbeitrag im Internet mit dem Titel „Enteignen – Jetzt“ begründete die Gruppe ihr Vorgehen. „Das Gebäude wurde so lange nicht genutzt. Das ist angesichts der Wohnungslosigkeit nicht tolerierbar“, sagte eine Aktivistin der NP. Stattdessen forderten die Hausbesetzer, dass in dem Gebäude künftig wieder gewohnt werden kann. Die früheren Geschäftsräume im Erdgeschoss sollten zudem für kulturelle und soziale Zwecke genutzt werden. „Häuser dürfen nicht zu Spekulationsobjekten werden“, betonte die Aktivistin. Bei der Enteignung von leerstehenden Gebäuden wolle die Gruppe „nicht auf das Handeln des Staates warten“.

Mietpreise steigen weiter

Die Mietpreise in Hannover sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Derzeit liegt der Mietspiegel in der Stadt bei 6,91 Euro pro Quadratmeter – ein Plus von 6,1 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017. Besonders hoch sind die Preise in Isernhagen-Süd und Bult. Am günstigsten wohnen die Menschen in Wülferode.

Die steigenden Mietpreise bekommen insbesondere die Menschen mit einem geringen Einkommen zu spüren. Von 2006 bis 2012 hatten noch die Hälfte der auf dem Markt angebotenen Wohnungen eine Kaltmiete von weniger als sechs Euro. Heutzutage sind es nur noch rund zwei Prozent.

Und die Mieten werden weiter steigen, warnt etwa der Deutsche Mieterbund. Es gebe keine Faktoren, die den Anstieg der Mietpreise in Großstädten stoppen würde.

Die Polizei war gegen 21.15 Uhr mit zahlreichen Einsatzkräften und einigen Diensthunden vor Ort. Vor dem Haus hatten sich weitere Aktivisten sowie Politiker der Linken und Grünen versammelt –unter ihnen die Landtagsabgeordnete Julia Hamburg (Grüne). Gegen Mitternacht kam auch der Eigentümer des besetzten Hauses hinzu. Mehrere Gespräche mit den Aktivisten, die zwischenzeitlich bengalische Feuer abbrennen ließen, scheiterten. Der Besitzer forderte die sofortige Räumung. Die Besetzer aber wollten das Haus nicht verlassen, weil der Eigentümer seine Anzeige gegen sie nicht zurückziehen wollte. Zudem planten die Aktivisten am Donnerstag um 12 Uhr, die Nachbarschaft zu Kaffee und Kuchen einzuladen.

Linke Aktivisten haben am Mittwochabend am Klagesmarkt in Hannover ein seit mehr als einem Jahr leerstehendes Gebäude besetzt. Sie protestieren damit gegen steigende Mieten und Wohnungsnot. Die Polizei ist mit zahlreichen Kräften vor Ort.

Polizei ermittelt gegen neun Personen

Timon Dzienus, Landesvorsitzender der Grünen Jugend, war bis 3.30 Uhr am Klagesmarkt. „Das hatte was von Festtagsstimmung“, sagt der Politiker. Die Aktivisten hätten Bier und Suppe mitgebracht. Sie spielten sogar eine zeitlang das aus Fernsehsendungen bekannte Spiel „1, 2 oder 3“ und hat ihren Spaß mit der Polizei. Auf die Aufforderung der Beamten einen Versammlungsleiter zu nennen, schoben sie eine Tretleiter nach vorne.

Gegen 5 Uhr hatte der Spaß allerdings ein Ende. Die Polizei räumte das Gebäude, die Aktivisten verließen ohne Widerstand das Haus. Gegen neun Personen ermitteln die Beamten nun wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Demnach hätten die Besetzer Zimmerwände in dem Haus mit politischen Parolen beschmiert. Das zeigen auch Bilder in den sozialen Netzwerken.

CDU-Stadtchef Maximilian Oppelt forderte, dass die Besetzung nicht ungesühnt bleibt. „Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Wir erwarten, dass gegen die linken Kriminellen entschlossen und mit allen nötigen Mitteln durchgegriffen wird“, sagte er. Dass Teile der Politik – wie eben auch Dzienus – die Besetzung positiv begleitet hätten, sei ein „ganz falsches Signal“.

Dzienus: „Eigentum verpflichtet“

Dzienus hält die Aktion indes für ein „legitimes Mittel des zivilen Ungehorsam“. Dass das Haus in bester City-Lage so lange leer stehe, sei ein Problem. „Eigentum verpflichtet. Der Skandal ist nicht, dass das Gebäude besetzt wurde, sondern dass es so lange leer steht“, betont Dzienus.

Auch SPD-Baupolitiker Lars Kelich hat „kein Verständnis“, wenn Hausbesitzer in Zeiten von Wohnungsmangel spekulieren. „Ich finde, dass wir darüber reden müssen, warum ein Eigentümer in der jetzigen Zeit sein Haus leer stehen lässt.“ Dass darauf aufmerksam gemacht wurde, sei richtig. Mit der Protestform ist Kelich allerdings nicht einverstanden.

FDP-Jugend ist schockiert

Die Jungen Liberalen (FDP) zeigten sich indes „schockiert“ von der Hausbesetzung. „Wir wissen, in was für einer schwierigen Lage sich diejenigen in unserer Stadt befinden, die auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind“, sagt die Vorsitzende Katharina Wieking. Das sei aber noch kein Grund eigenmächtig in das Recht auf Eigentum einzugreifen.

Dass das Haus am Klagesmarkt bereits seit einiger Zeit unbewohnt sei, war bereits vor einigen Monaten Thema im Bezirksrat Mitte.

Von Sascha Priesemann

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