Corona und Finanzen: Der Spielraum wird immer kleiner

Die Sorgen sind überall gleich – egal, ob in der größten Stadt der Region oder in ihrer kleinsten Gemeinde. Die Corona-Pandemie hat zu gewaltigen Einbrüchen bei den Einnahmen gesorgt und zu unerwartet hohen Ausgaben. Christoph Meineke bekommt als Bürgermeister im 14.100 Einwohner zählenden Wennigsen viele Ängste hautnah mit. „Mich rufen manchmal noch spät abends Chefs von Familienbetrieben an, die einfach nicht mehr können. Ich habe noch nie so viel Verzweiflung erlebt.“ In Hannover mit seinen gut 540.000 Einwohnern ahnt Stadtkämmerer Axel von der Ohe, wie viel Leid hinter eigentlich eher dürren Zahlen steckt. Eine Woche vor Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2021/2022 passten zwei Unternehmen ihre Gewerbesteuerzahlungen an. Heißt: Die Einnahmen brechen um weitere 70 Millionen Euro ein. Das ist dramatisch für die Stadt – und sehr wahrscheinlich auch für die Mitarbeiter der Großbetriebe. Kurzarbeit und Sorgen um die Zukunft dürften vielfach die Folge sein. Stichtag stört bei Kompensation: Die schlechten Nachrichten gingen Ende Oktober in Hannovers Verwaltung ein. Zu spät für eine Kompensationszahlung von Bund und Ländern, denn die hatten als Stichtag für die Meldung von Einnahmeausfällen den 30. September gesetzt. Gut 702 Millionen Euro Gewerbesteuern hatte die Stadt Hannover erwartet. Den Ansatz musste von der Ohe um 250 Millionen Euro nach unten korrigieren. 155 Millionen Euro davon decken Bund und Land. „Das ist gut so“, sagt der Finanzdezernent. „Aber es wird nicht reichen. Wir erreichen vielleicht 2024 oder 2025 das alte Niveau.“ Ohne weitere Hilfe stünden die deutschen Städte vor „massivsten Einschnitten in der öffentlichen Daseinsvorsorge“. Sparen – und Geld ausgeben: Tritt das wirklich so ein, werden nicht nur Gebühren oder Eintrittsgelder steigen. An Corona-Hilfspakete für die Wirtschaft, die Kultur oder den Sport wäre gar nicht mehr zu denken. Und Hannover müsste alle geplanten Investitionen prüfen. Dabei sollen die trotz der Millionenausfälle so hoch sein wie nicht mal zu Expo-Zeiten. „Wir müssen sparen und gleichzeitig Geld ausgeben“, rät von der Ohe. Jeder Euro, der in die Infrastruktur fließt, in Kita und Schulen, stärke Hannovers Bedeutung als Wirtschaftsstandort. Meinekes Wünschen und Visionen sind gemessen an den Ansprüchen der Landeshauptstadt viel kleiner. Ihm wäre schon damit gedient, dass der Umbau der Wennigser Hauptstraße sich nicht weiter verzögert. Die Arbeiten hätten den Handel empfindlich wegen der Einschränkungen für den Autoverkehr empfindlich getroffen. „Zwischen den Lockdowns hat wahrscheinlich niemand Ausfälle wettmachen können.“ Einbruch in Wennigsen schon 2019: Wennigsen rechnet mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von drei Millionen Euro. „Wir hatten schon 2019 einen Einbruch“, berichtet der Bürgermeister. Die Zahlungen kämen in der Regel von sehr kleinen Unternehmen, die Ausfälle zeitverzögert bekannt machten. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sei um 500.000 Euro geringer ausgefallen. Auch noch nicht das ganz große Drama, denn Bund und Land erstattet der Gemeinde im Deister 1.263.000 Euro. Durch einen glücklichen Zufall hat mit Beginn des ersten Corona-Lockdowns in Wennigsen Wirtschaftsförderin Maike Bormann ihr Amt angetreten. Zwei Jahre war die Stelle nicht besetzt. Bormanns Schwerpunkt sind Corona-Hilfen für Gewerbetreibende. „Endlich bekommen die große Unterstützung bei Fördergeld-Anträgen“, findet Meineke. Arbeit im Krisenmodus: Am Krisenmodus ändert das nicht. Vor 14 Jahren trat der parteilose Volkswirtschaftler sein Amt als Verwaltungschef an. „Es gab seitdem kein Jahr, in dem ich keine Haushaltssperre verhängen musste.“ Auf Sicht müssten Bund und Land ein Einsehen haben und die deutschen Kommunen deutlicher entlasten. Das wünscht sich auch Axel von der Ohe, der seit drei Jahren Hannovers Stadtkämmerer ist. „Bereiche, in denen man gestalten kann, werden enger“, meint er. „Aber es hat seinen Reiz, die Stadt Hannover ordentlich durch die Krise kommen zu lassen.“ Wobei über den Begriff „ordentlich“ mit Sicherheit noch viel gestritten wird. Wegen des Finanzdesasters will die Stadt Hannover einen Teil der geplanten Investitionen verschieben. Geld fließt in Schulen und Kitas, nicht sofort aber in den Neubau des Fössebades. Das Projekt ein Jahr vor der Kommunalwahl von der to do-Liste zu nehmen, erfordert Mut – und vielleicht wegen des politischen Drucks dann doch noch Korrekturen. Lesen Sie auch Rekordlöcher im Haushalt – aber Hannover investiert so viel wie nie Kein Geld – Stadt Hannover verschiebt Neubau des Fössebades Haushalt Wennigsen: Finanzielle Situation der Gemeinde „katastrophal“ Von Vera König

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