Hannover: Corona-Sonderzahlung an Stadt-Mitarbeiter „kein Geschenk“

Die Stadt Hannover hat gemäß Tarifvertrag im Dezember eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 4,4 Millionen Euro an ihre Mitarbeiter geleistet. Die Regelung sorgt für Kritik, weil mit dem Geld nicht die tatsächliche Leistung während der Pandemie honoriert wurde, sondern dieses pauschal an sämtliche Mitarbeiter überwiesen wurde, die unter die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes fallen. Der Gesamtpersonalrat der Stadt verteidigt jedoch das Vorgehen. „Dafür haben wir im vergangenen Jahr gestreikt“, sagt Thomas Schremmer, der Vize-Vorsitzende des Gesamtpersonalrates. „Wir hätten lieber eine reguläre Erhöhung der Löhne gehabt“, sagt er. Dazu wären die Arbeitgeber mit Verweis auf die Corona-Pandemie jedoch nicht bereit gewesen. Die Corona-Sonderzahlung in einer Höhe von 300 bis 600 Euro sei dann der Kompromiss gewesen, auf den sich die Tarifparteien geeinigt hätten, so Schremmmer. Die Einmalzahlung sei „kein Geschenk, sondern eine reguläre Tarifleistung“, betont er. Es sei „selbstverständlich, dass die Stadt das dann auch umsetzt“. Steuerzahlerbund kritisiert Kriterien für den Corona-Bonus: FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke hatte kritisiert, dass für die Corona-Sonderzahlung nicht die tatsächliche Leistung während der Pandemie entscheidend war, sondern die Eingruppierung in die Gehaltsgruppen und die Arbeitszeit der Mitarbeiter. Das Geld sei nach dem „Gießkannenprinzip“ verteilt worden, obwohl einige Mitarbeiter deutlich weniger Arbeit hatten. Im Lockdown blieben Einrichtungen wie Schwimmbäder, Museen, Bibliotheken und Freizeitheime geschlossen. Ihm seien Fälle bekannt, wo Mitarbeiter zeitweise gezwungen gewesen seien, „Däumchen zu drehen“, berichtete Engelke der NP. Auch der Steuerzahlerbund Niedersachsen und Bremen sieht die Tarifvereinbarung kritisch. Mit dem im Oktober geschlossenen Tarifvertrag Corona-Sonderzahlung 2020 sollte „eigentlich die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen gewürdigt werden, die während der Corona-Krise besondere Leistungen erbracht haben oder pandemiebedingt ein deutlich erhöhtes Arbeitsaufkommen erbringen mussten“, sagt Jan Vermöhlen, Haushaltsreferent beim Steuerzahlerbund. Die beschlossenen Auszahlungsvereinbarungen stünden diesem nachvollziehbaren Ziel jedoch „völlig entgegen“. „Leistungsgerechtigkeit sieht anders aus“: Statt diejenigen gezielt zu belohnen, die in dieser schweren Zeit über sich hinausgewachsen seien, erhielten „alle Beschäftigten eine Sonderzahlung mit der Gießkanne – auch diejenigen, die wegen Schließungen womöglich weniger oder sogar gar nicht gearbeitet haben“, kritisiert Vermöhlen. Zwar seien der Stadt Hannover die „Hände gebunden“, weil sie sich an die Vereinbarungen halten müsse. „Leistungsgerechtigkeit sieht aber anders aus. Da muss man sich nicht wundern, wenn Leistungsträger resignieren und künftig nur noch Dienst nach Vorschrift abliefern“, fürchtet Vermöhlen. Aus Sicht von Vize-Personalratschef Schremmer ist es jedoch „nicht die Schuld der Mitarbeiter, dass ihre Einrichtungen geschlossen wurden“. In einem offenen Brief hat er sich auch an FDP-Mann Engelke gewandt. Darin betont Schremmer, dass der Tarifvertrag Corona-Sonderzahlung „Bestandteil der bundesweiten Tarifeinigung für alle deutschen Kommunen und den Bund“ sei. Der Abschluss habe auch für die Stadt Hannover „unmittelbare Wirkung und ist zwingend und unabhängig von der Haushaltslage anzuwenden“. Der Bund habe die Vereinbarung mittlerweile auch für seine Beamten übernommen. Schremmer will nun das Gespräch mit Engelke suchen. Region hat 1,16 Millionen Euro an 2900 Mitarbeiter gezahlt: Bei der Stadt Hannover haben 10.055 von 12.100 Mitarbeitern die Sonderzahlung erhalten, im Schnitt wurden 442 Euro überwiesen. Die unteren Einkommensgruppen haben die mit 600 Euro höchste Prämie bekommen, die mittleren Einkommensgruppen eine Prämie von 400 Euro, die oberen in Höhe von 300 Euro. Für SPD-Fraktionschef Lars Kelich eine „pragmatische Lösung“. Schließlich seien es gerade die Mitarbeiter mit den niedrigeren Einkommen, die „systemrelevant waren und nicht ins Homeoffice wechseln konnten“. Wenn man genau hätte herausarbeiten müssen, wer wie viel während der Pandemie geleistet habe, „hätte es sicher Monate gedauert, bis überhaupt jemand Geld bekommen hätte“, sagt Kelich. Auch die Region Hannover war verpflichtet, die Corona-Sonderzahlung an ihre Mitarbeiter zu zahlen. Dort flossen 1,16 Millionen Euro an rund 2900 Beschäftigte. Lesen Sie auch Stadt Hannover zahlt 4,4 Millionen Euro Corona-Bonus an Mitarbeiter Coronavirus: Hannover schließt Behörden und Einrichtungen Hannover: Corona und Finanzen - Der Spielraum wird immer kleiner Von Christian Bohnenkamp