Hannover: Aktivistin von Demo gegen Polizeigesetz freigesprochen

Manchmal können schon kleine Sätze auf die Anklagebank führen. So ist es Juana Zimmermann (29) am Montag im Amtsgericht Hannover ergangen. Die Sprecherin der Initiative „Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz“ sollte auf einer Demo am 11. Mai 2019 zu Straftaten aufgefordert haben. Der inkriminierte Satz lautete: „Das müsst Ihr verhindern.“ Damit soll die Musikwissenschaftlerin die 2000 Demonstranten aufgefordert haben, die Festnahme und Personalienfeststellung einiger Polizeigesetz-Gegner zu verhindern. Aus Polizeisicht hatten sie einen Hausfriedensbruch begangen. Die Einsatzleiterin (49) hatte diesen Satz noch „vier Tage später im Ohr“. Deshalb erstattete sie Strafanzeige. Tonmitschnitt beweist Unschuld der Angeklagten: Anwalt Gerrit Onken hatte Zweifel, ob dieser Satz überhaupt strafbar sei. Doch pünktlich zu Prozessbeginn zog er einen Joker aus dem Ärmel. Es gibt einen Tonmitschnitt von der Demo. Und darin versucht Juana Zimmermann die Situation eher zu beschwichtigen: „Wir bleiben friedlich. Aber wir fordern, lasst sie frei“, rief sie unter anderem. Letztendlich gab es keine Festnahmen, sondern nur eine Personalienfeststellung. Diese Information quittierte die Angeklagte: „Alles ist gut, ihnen droht nichts.“ Mehr Deeskalation geht nur wirklich nicht mehr. Als der Einsatzleiterin der Mitschnitt vorgespielt wird, schüttelt sie immer wieder leicht den Kopf. Und meinte dann, dass die Angeklagte eine Minute vorher zu strafbaren Handlungen aufgerufen habe. Aber auch da war die Äußerung, die Juana Zimmermann vorgeworfen wurde, nicht zu hören. Drei Polizisten haben sich auch verhört: Somit brauchten drei weitere Polizisten, die die Aussage der Einsatzleiterin mehr oder weniger bestätigten, nicht mehr gehört zu werden. Die logische Folge war ein Freispruch für Juana Zimmermann. Vor dem Gericht wurde sie von gut einem Dutzend Weggefährten mit Applaus empfangen. Sie hatten eine Kundgebung vor dem Amtsgericht abgehalten. Anwalt Onken erklärte in seinem Plädoyer: „Die Rehabilitierung meiner Mandantin ist nur dem Zufall geschuldet, dass es die Tonaufnahme gibt. Ohne den Mitschnitt wäre sie verurteilt worden.“ Ullrich Slusarczyk (Piraten) und Mitstreiter von Zimmermann sprach im Vorfeld der Verhandlung von einem „politischen Prozess“. . Lesen Sie auch Hannover: Schwarz-Rot verabschiedet neues Polizeigesetz Hannover: Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz Polizeigesetz: Tausende demonstrieren in Hannover Von Thomas Nagel