Hannover: Ärztekammer muss eine Million Umsatzsteuer nachzahlen

Die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen ist ein Erfolgsmodell. Die Prozessvermeidungsquote liegt bei etwa 85 Prozent – für die Patienten ist die Schlichtung kostenlos. Kommt es dennoch zu einem Prozess, gibt es in fast 60 Prozent der Schlichtungsfälle ein konformes Gerichtsurteil. Fast 118.000 Patienten haben im Laufe der Jahrzehnte die Schlichtungsstelle der Nordeutschen Ärztekammer angerufen. „Die Schlichtungsstelle stellt zum 31. Dezember 2021 ihren Betrieb ein“, teilte Thomas Spieker, Sprecher der Ärztekammer Niedersachsen, auf NP-Anfrage mit. Die gesetzlich vorgeschriebene Schlichtungstätigkeit werde künftig wieder von den zehn Ärztekammern selbst ausgeübt. Steuern müssen rückwirkend bis 2012 gezahlt werden: In der Norddeutschen Schlichtungsstelle, Sitz in Hannover, sind zehn Landesärztekammern organisiert. Von Mecklenburg-Vorpommern bis zum Saarland. Grund für die Auflösung der bisherigen Organisationsform ist das Steuerrecht. Denn im Dezember teilte das Finanzamt mit, dass die Gutachten der Einrichtung im vollem Umfang umsatzsteuerpflichtig seien. Also muss die Schlichtungsstelle rückwirkend ab 2012 für rund 2000 Gutachten je 19 Prozent Umsatzsteuer nachzahlen. Das sind 3,06 Millionen Euro. Laut Andreas Dohm, Chef der Schlichtungsstelle, entfallen auf die Niedersächsische Ärztekammer rund ein Drittel der Steuernachzahlung. Ärztekammer wurde falsch beraten: Der Streit, ob der Sachverständigenrat umsatzsteuerpflichtig ist, ist ein alter. Bereits Ende November 2003 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass diese Leistung nur dann umsatzsteuerfrei sei, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund stehe. Das ist bei der Schlichtungsstelle eindeutig nicht der Fall. Aber steuerpflichtig sind eigentlich auch nur Gewerbebetriebe. Dazu Andreas Dohm: „Das Finanzamt sieht die Tätigkeit der Schlichtungsstelle als unternehmerische, wirtschaftliche Tätigkeit an.“ Bislang hatte sich die Ärztekammer Niedersachsen auf die Einschätzung von Wirtschaftsprüfern verlassen. Sie hatten festgestellt, dass die Gutachten der Schlichtungsstelle nicht steuerpflichtig seien. Der Sprecher der Ärztekammer: „Über mögliche Regressforderungen gegen die Wirtschaftsprüfer der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen können wir aufgrund des laufenden Einspruchsverfahrens keine Auskünfte geben.“ Nach NP-Informationen wurde den Mitgliedern der Ärztekammer im Dezember mitgeteilt, dass es keine Regressforderungen geben werde. Näher begründet worden sei diese Erklärung nicht, hieß es. Bei vielen Kammermitgliedern sei diese Mitteilung auf Unverständnis gestoßen. Die Kammer scheint ihrem Einspruchsverfahren beim Finanzamt, keine großen Erfolgschancen einzuräumen. Warum sonst ist die Auflösung der Schlichtungsstelle bereits beschlossene Sache. Lesen Sie auch 233 Mal Ärztepfusch bestätigt – Zahl gesunken Tausende haben Verdacht auf Behandlungsfehler Hannover: Ärztepfusch im Henriettenstift? Von Thomas Nagel