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Meine Stadt Hannover: 6000 demonstrieren für freies Internet
Hannover Meine Stadt Hannover: 6000 demonstrieren für freies Internet
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16:51 23.03.2019
Demo zum Erhalt des freien Internets. Quelle: Frank Wilde
Hannover

Nicht nur zahlreiche Einkaufslustige zog es am Sonnabend in Hannovers Innenstadt: Gleich fünf verschiedene Demonstrationen, unter anderem von Tierschützern sowie der Niedersächsischen Pflegekammer, waren bei der Polizei angemeldet. Auch die Initiative „Save the Internet“ hatte europaweit zu Protesten gegen die Urheberrechtsreform aufgerufen. In Niedersachsen gingen in Oldenburg, Göttingen, Osnabrück sowie in Hannover Tausende Menschen auf die Straße.

Allein in der Landeshauptstadt waren es nach Angaben der Veranstalter rund 6000 überwiegend junge Teilnehmer, die vom Hauptbahnhof über den Platz der Göttinger Sieben bis zur Abschlusskundgebung am Opernplatz zogen. Laut und mit vielen Transparenten: „Wir sind das Volk und keine Bots“, „Zensiert euch selbst“ oder „Hier ruht das freie Internet“, war darauf zu lesen. Die Polizei sprach von 3200 Teilnehmern, angemeldet waren nur 1000. „Der Protest ist friedlich verlaufen. Allerdings hat die deutlich höhere Teilnehmerzahl zu massiven Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt geführt“, so ein Polizeibeamter.

Tausende Demonstranten gehen in Hannovers Innenstadt auf die Straße. Sie demonstrieren gegen den Einsatz von Uploadfiltern.

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Thomas Ganskow hatte die Versammlung in Hannover angemeldet. Ziel sei es, die EU-Parlamentarier dazu zu bewegen, der geplanten Urheberrechtsreform, wenigstens aber den darin enthaltenen Artikeln elf bis 13 zu widersprechen. „Sonst wird das Internet in seiner bisherigen Form sterben. Mit der Reform werden Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit so stark eingeschränkt, wie es einer demokratischen Gesellschaft nicht entspricht“, warnte Thomas Ganskow. Am Dienstag soll das Europaparlament über die Copyright-Reform abstimmen. Sie soll das veraltete Urheberrecht in der EU an das Internet-Zeitalter anpassen.

Der Streit um die Uploadfilter

Konkret geht es um den drohenden Einsatz sogenannter Uploadfilter. Denn künftig sollen Plattformen haften, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen, etwa Bilder, Musik oder Texte. So will es der umstrittene Artikel 13 der Reform, um den es im Kern bei den Protesten geht. Weil aber Menschen die gigantischen Datenmengen nicht kontrollieren könnten, müssten Algorithmen, virtuelle Roboter, den Job erledigen. Diese Uploadfilter erkennen geschütztes Material und verhindern die Veröffentlichung. Allerdings gibt es Fälle, in denen Material ganz legal verwendet wird, etwa in Parodien oder als Zitat. Doch ein Uploadfilter kann den legalen Gebrauch nicht vom illegalen unterscheiden. Die neue Regelung würde vor allem kleinere Plattformen treffen, weniger die Internetriesen.

Tim Kleinfeld, der mit Ehefrau Sandra und zwei Kindern an der Demonstration teilnahm, sagte: „Uploadfilter beschneiden die Vielfalt des Internets.“ Seine Frau hält den Gesetzestext der Urheberreform für „falsch und schlecht formuliert“, aber: „Generell bin ich auf jeden Fall für den Schutz von Urheberrechten, aber nicht so, wie es diese Reform vorsieht.“ Marven Bruns sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr: „Mit Uploadfiltern kann der kleine Mann leicht stumm geschaltet werden. Das erleben wir heute schon in Ländern wie China. Wer sagt uns denn, was die Algorithmen filtern sollen? Dieses Instrument kann schnell zur Zensur missbraucht werden.“

Uploadfilter bringen eine Zensur-Infrastruktur mit sich“

Diese Sorge ließ auch Michael Link mit dem Demonstranten mitlaufen. Link arbeitete früher für die Computer-Bild, heute ist er Redakteur beim Computermagazin „c’t“. „Bei Artikel 13 geht es ja nicht maßgeblich um Youtube, sondern um jede kleine Meinungsäußerung“, so Link. Es stehe außer Frage, dass Urheber für ihre Arbeit entlohnt werden sollen. „Dafür braucht es vernünftige Gesetzgebung und kein Hochladegesetz. Uploadfilter bringen eine Zensur-Infrastruktur mit sich, die brandgefährlich für eine Demokratie ist.“

Und auch diese Gefahr sieht Internet-Experte Link: „Die U-30-Generation, die besonders stark gegen die Reform protestiert, könnte sich noch weiter von der Politik abkapseln. Schon jetzt sehen viele in CDU- oder SPD-Politikern regelrechte Hassfiguren.“ Das wurde auch bei der Demonstration immer wieder lautstark deutlich: „Ich hasse Artikel 13 und ich hasse Axel Voss“, rief etwa Liam aus Hannover. Der CDU-Europapolitiker Axel Voss, der den Reformentwurf federführend ausgehandelt hat und in Bonn lebt, ist zum Hass-Symbol der Kritiker geworden. Laut Medienberichten erhielt der Politiker, dem Kritiker mangelnden Sachverstand vorwerfen, nun sogar Morddrohungen.

Von Britta Lüers

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